Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.03.2011 - II-8 WF 296/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Versorgungsausgleich; Mitwirkung an Kontenklärung; Zwangsgeldfestsetzung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 35 Abs. 1, 220 Abs. 3 FamFG
Versorgungsausgleich; Mitwirkung an Kontenklärung; Zwangsgeldfestsetzung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eine Festsetzung von Zwangsgeld i.S.d. § 35 Abs. 1 FamFG ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung zulässig; Voraussetzungen für die Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen fehlender Mitwirkung an einer Kontenklärung
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 35 Abs. 1
Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen fehlender Mitwirkung an einer Kontenklärung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dortmund - 105 F 4863/05
- OLG Hamm, 16.03.2011 - II-8 WF 296/10
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 1682
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 03.12.2014 - 2 WF 177/14
Billigkeitsprüfung im Versorgungsausgleich bei Erwerb einer inländischen …
Zwangsgeld kann zwar nur dann festgesetzt werden, wenn das Gericht in seiner Anordnung auf Vornahme genau bezeichneter Handlungen und auf die Folgen der Zuwiderhandlung gegen seine Anordnung hingewiesen hat, § 35 Abs. 2 FamFG (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2011 - 8 WF 296/10 - FamRZ 2011, 1682). - OLG Karlsruhe, 31.05.2023 - 20 WF 76/23
Voraussetzungen der Anordnung von Zwangsmitteln im Versorgungsausgleichsverfahren
Es handelt sich um eine gegenüber der sich aus § 149 Abs. 4 SGB VI ergebenden Mitwirkungspflicht des Versicherten eigenständige Verpflichtung, die mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann (OLG Hamm, Beschluss vom 16. März 2011 - 8 WF 296/10 -, juris;… Schwedhelm in: Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl. 2017, § 220 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht, Rn. 6).