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   OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 U 130/19   

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https://dejure.org/2021,10522
OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 U 130/19 (https://dejure.org/2021,10522)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.03.2021 - 4 U 130/19 (https://dejure.org/2021,10522)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. März 2021 - 4 U 130/19 (https://dejure.org/2021,10522)
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  • OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19

    Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Rückgaberecht; Nichtausübung;

    Dem Verzicht auf vertragliche Ansprüche gegen Dritte nach Bereitstellung des Softwareupdates kann nicht ohne Weiteres der Erklärungswert entnommen werden, der Kläger hätte den Kaufvertrag in Kenntnis der ursprünglich verbauten Software geschlossen, obwohl damals noch kein Softwareupdate zur Wiederherstellung der Gesetzeskonformität des Fahrzeugs zur Verfügung stand (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. März 2020 - 13 U 926/19, BeckRS 2020, 23250 Rn. 40; aA für den Fall der Finanzierung der Schlussrate: OLG Hamm, Urteil vom 16. März 2021 - 4 U 130/19 -, juris Rn. 66 ff.).
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