Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.04.2007 - 5 U 126/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,10669
OLG Hamm, 16.04.2007 - 5 U 126/06 (https://dejure.org/2007,10669)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.04.2007 - 5 U 126/06 (https://dejure.org/2007,10669)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. April 2007 - 5 U 126/06 (https://dejure.org/2007,10669)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Unterlassen der Nutzung eines Straßenabschnitts; Rechtsinstitut der "unvordenklichen Verjährung"; Verbindung eines Grundstücks mit einemöffentlichen Weg; Ordnungsgemäße Benutzung eines Grundstücks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwegerecht bei Vorhandensein einer Straße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 30.10.2008 - 5 U 131/07

    Wegerecht: Anspruch auf Grund einer zu Gunsten eines Dritten eingetragenen

    Das Notwegerecht nach § 917 Abs. 1 BGB gibt sonach grundsätzlich kein Recht auf direkte Befahrung des Grundstücks mit einem Kraftfahrzeug, jedenfalls dann nicht, wenn in der Nähe auf dem öffentlichen Straßenland Parkmöglichkeiten vorhanden sind (s. BGHZ 75, S.315, 318 ff.; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1995, S.1042 f.; OLG Saarbrücken, OLGR 2004, S.391; NJW-RR 2002, S.1385; OLG Schleswig, MDR 2003, S.25 f.; OLG Hamm, Urteil vom 16. April 2007 - 5 U 126/06 - [juris]; Palandt/Bassenge, aaO., § 917 Rdn.6; weiter differenzierend wohl: Münch.Komm.-Säcker, aaO., § 917 Rdn.13 f.).

    Die formlose Gestattung der unentgeltlichen Benutzung der Zufahrt auf dem Grundstück der Beklagten hätte zwischen den Parteien allenfalls einen Leihvertrag begründet, der mangels entgegen stehender vertraglicher Regelung gemäß § 604 Abs. 3 BGB jederzeit durch Kündigung (Herausgabeverlangen) des Verleihers beendet werden kann (s. OLG Hamm, NJW-RR 1987, S.137, 138; Urteil vom 16. April 2007 - 5 U 126/06 - [juris]; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2002, S.1385; OLGR 2004, S.391, 394; OLG Düsseldorf, OLGZ 1989, S.118, 121; OLG Hamburg, OLGR 2000, S.231, 232; Senat, MDR 1997, S.37).

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