Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.04.2014 - I-15 VA 7/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Gebührenbefreiung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Gebührenbefreiung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gebühren für die Nutzung desRegisterportals durch ein Jobcenter in Hamburg
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JVKostG § 2 Abs. 1
Gebührenbefreiung - rechtsportal.de
JVKostG § 2 Abs. 1
Gebühren für die Nutzung desRegisterportals durch ein Jobcenter in Hamburg - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 19.02.2008 - 15 VA 16/07
Zulassung zur Teilnahme am automatisierten Registerabrufverfahren als …
Auszug aus OLG Hamm, 16.04.2014 - 15 VA 7/13
Die Teilnahme am automatisierten Registerabrufverfahren ist grundsätzlich genehmigungsfrei, es bedarf nur einer entsprechenden Anmeldung (Senat FGPrax 2008, 124; Noack NZG 2006, 801, 803).Eine besondere, auf die einzelne Abfrage bezogene Gebührenbefreiung, die sich hier häufig aus § 64 SGB X ergeben wird, genügt insoweit nicht (Senat FGPrax 2008, 124).
- BGH, 06.04.1978 - VII ZR 104/76
Zustandekommen eines Gruppen-Reisevertrages
Auszug aus OLG Hamm, 16.04.2014 - 15 VA 7/13
Entscheidend ist danach, dass alle Einnahmen und Ausgaben der jeweiligen Anstalt nach kameralistischen Grundsätzen in dem Haushalt des Bundes oder eines Landes vollständig und unmittelbar erfasst sind (BGH MDR 1978, 1016; RPfleger 1982, 145; VIZ 1997, 310; NJW-RR 2009, 862). - BGH, 16.01.1997 - IX ZR 40/96
Kostenpflicht der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
Auszug aus OLG Hamm, 16.04.2014 - 15 VA 7/13
Entscheidend ist danach, dass alle Einnahmen und Ausgaben der jeweiligen Anstalt nach kameralistischen Grundsätzen in dem Haushalt des Bundes oder eines Landes vollständig und unmittelbar erfasst sind (BGH MDR 1978, 1016; RPfleger 1982, 145; VIZ 1997, 310; NJW-RR 2009, 862). - BGH, 10.12.2008 - KVR 54/07
Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich
Auszug aus OLG Hamm, 16.04.2014 - 15 VA 7/13
Entscheidend ist danach, dass alle Einnahmen und Ausgaben der jeweiligen Anstalt nach kameralistischen Grundsätzen in dem Haushalt des Bundes oder eines Landes vollständig und unmittelbar erfasst sind (BGH MDR 1978, 1016; RPfleger 1982, 145; VIZ 1997, 310; NJW-RR 2009, 862).