Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.05.2006 - 27 U 190/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 143; BGB §§ 818, 819, 291, 288, 849
    Verzinsung des Rückgewährsanspruchs wegen Insolvenzanfechtung erst nach Verfahrenseröffnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 143; BGB § 288 § 291 § 818 § 819 § 849
    Verzinsung des Rückgewähranspruchs aufgrund einer Insolvenzanfechtung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verzinsung eines Rückgewähranspruchs auf Grund einer Insolvenzanfechtung ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Definition der Entziehung als körperliche Entziehung einer gegenständlichen Sache ; Frage der Behandlung gewöhnlicher Buchgeldforderungen in den Wirkungsbereich des § 849 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO § 143; BGB §§ 818, 819, 291, 288, 849
    Verzinsung des Rückgewähranspruchs wegen Insolvenzanfechtung erst nach Verfahrenseröffnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2006, 642



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 01.02.2007 - IX ZR 96/04  

    Verzinsung der Rückgewährforderung bei anfechtbarem Erwerb von Geld; Anspruch des

    Der vom Berufungsgericht eingenommene Standpunkt, aus der in § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO erfolgten Bezugnahme auf die Vorschriften der § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4 BGB folge die Anwendbarkeit des für § 291 BGB maßgeblichen Zinssatzes von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, wird überwiegend für zutreffend erachtet (OLG Hamm NZI 2006, 642; FK-InsO/Dauernheim, 4. Aufl. § 143 Rn. 24; Eckardt, Festschrift Gerhardt, S. 145, 181 ff; Bork, Einführung in das Insolvenzrecht 4. Aufl. Rn. 226; Bork/Jacoby, Handbuch des Insolvenzanfechtungsrechts Kap. 12 Rn. 49; Müller-Feyen EWiR 2005, 33, 34).
  • BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06  

    Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen

    § 849 BGB ist nicht durch § 90 BGB, wonach nur körperliche Gegenstände Sachen im Sinne des Gesetzes sind, auf die Entziehung von Bargeld beschränkt (a.A. OLG Hamm NZI 2006, 642).
  • LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16  
    § 849 BGB ist nicht durch § 90 BGB, wonach nur körperliche Gegenstände Sachen im Sinne des Gesetzes sind, auf die Entziehung von Bargeld beschränkt (BGH Versäumnisurteil v. 26.11.2007 - II ZR 167/06, beckonline; a. A. OLG Hamm NZI 2006, 642).
  • OLG Hamm, 12.12.2006 - 27 U 98/06  

    Benachteiligung der Insolvenzgläubiger durch Zahlung von Baugeld an einen

    Der Senat hat bereits mit Urteil vom 16.5.2006 - 27 U 190/05 - NZI 2006, 642 (die im Urteil zugelassene Revision wird beim BGH unter dem Az. IX ZR 116/06 geführt) entschieden, dass aus § 291 BGB folge, dass die Verzinsung mit der Fälligkeit des Anfechtungsanspruchs beginne.
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