Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.05.2017 - 1 Ws 95/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Pflichtverteidiger, gesetzliche Gebühren, Verbindung von Verfahren, Erstreckung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Pflichtverteidiger, Vergütung, Verfahrensverbindung, hinzuverbundene Verfahren, Erstreckungsanordnung

  • Burhoff online

    Pflichtverteidiger, gesetzliche Gebühren, Erstreckung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 48 Abs. 6 S. 1 und 3
    Pflichtverteidiger; Vergütung; Verfahrensverbindung; hinzuverbundene Verfahren; Erstreckungsanordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Erstreckung: Das AG will mit 800 EUR abspeisen, es gibt dann aber mehr als 3.000 EUR

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamburg, 20.11.2017 - 2 Ws 179/17  

    Erstreckung, Erstreckungsantrag

    aa) Während nach einer Auffassung ein anwaltlicher Vergütungsanspruch für frühere Tätigkeiten in vor der Beiordnung hinzuverbundenen Verfahren bereits aus § 48 Abs. 6 Satz 1 RVG folgt und der Anwendungsbereich des § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG entsprechend auf Fälle beschränkt ist, in denen nach einer Beiordnung noch weitere Verfahren hinzuverbunden werden (so OLG Hamm, Beschlüsse vom 16. Mai 2017, Az. 1 Ws 95/17, Rn. 33; vom 6. Juni 2005, Az.: 2 (s) Sbd VIII - 110/05, Rn. 7 und 14; OLG Bremen, Beschluss vom 7. August 2012, Az.: Ws 137/11, Rn. 14 f.; KG, Beschluss vom 17.03.2009, Az.: 1 Ws 369/08, Rn. 3; OLG Jena, Beschluss vom 12. Juni 2008, Az.: 1 AR (S) 13/08, Rn. 19; jeweils zitiert nach juris), gilt nach anderer Auffassung die Vorschrift des § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG für alle Fälle der Verfahrensverbindung, ungeachtet der zeitlichen Reihenfolge von Verbindung und Beiordnung (so OLG Braunschweig, Beschluss vom 22. April 2014, Az.: 1 Ws 48/14, Rn. 31 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. Mai 2012, Az.: 2 Ws 242/12, Rn. 14 ff.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. Dezember 2010, Az.: 1 Ws 583/10, Rn. 7; OLG Celle, Beschluss vom 2. Januar 2007, Az.: 1 Ws 575/06; ähnlich: OLG Rostock, Beschluss vom 27. April 2009, Az.: I Ws 8/09, Rn. 8; jeweils zitiert nach juris).

    (4) Eine gebührenrechtliche Erstreckung kann dabei bereits gemeinsam mit der Beiordnung beantragt und beschieden werden (vgl. Burhoff aaO. Rn. 41), so dass eine unbefriedigend lange Ungewissheit, in welchem Umfang die Staatskasse rückwirkend bereits entstandene Verteidigergebühren trägt, nicht regelhaft zu besorgen ist (entgegen OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2017 aaO. Rn. 21).

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