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   OLG Hamm, 16.06.1998 - 2 Ss OWi 588/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,4994
OLG Hamm, 16.06.1998 - 2 Ss OWi 588/98 (https://dejure.org/1998,4994)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.06.1998 - 2 Ss OWi 588/98 (https://dejure.org/1998,4994)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Juni 1998 - 2 Ss OWi 588/98 (https://dejure.org/1998,4994)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    Beweisantrag vor der Hauptverhandlung, Konkludenter Verzicht auf nicht erschienenen Zeugen, Anforderungen an die Begründung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, Ablehnung eines Beweisantrags, Zulassung der Rechtsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1416 (Ls.)
  • NStZ-RR 1998, 340
  • NZV 1998, 425
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 04.02.1999 - Ss 45/99
    Soweit das Oberlandesgericht Hamm (VRS 95, 259 im Anschluß an Göhler, OWiG, 12. Aufl., § 80 Rn. 38) den Senat in der Besetzung mit drei Richtern für die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde für zuständig gehalten hat, steht dies im Widerspruch zu dem eindeutigen Wortlaut des § 80 a OWiG.
  • OLG Hamm, 06.08.2009 - 3 Ss OWi 599/09

    Beweisantrag; Beweistatsache; Beweisziel; Radarfoto; Identität

    Dies ist das Beweisergebnis, welches sich der Antragsteller aus dem begehrten Beweis erhofft (BGH Urt. v. 24.01.2006 - 5 StR 410/05 = BeckRS 2006, 01989; OLG Hamm NZV 1998, 425, 426; Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 244 Rdn. 20, 20 a).
  • OLG Hamm, 08.12.2000 - 2 Ss 1165/00

    Wiedereintritt in die Beweisaufnahme, letztes Wort, Haftentscheidung,

    Bei dieser Sachlage neigt der Senat zu der Auffassung, dass dann in der folgenden Hauptverhandlung die Vernehmung des offenbar entgegen dem am 27. Juni 2000 erlassenen Ordnungsbeschlusses nicht vorgeführten/erschienenen Zeugen nicht noch einmal ausdrücklich beantragt werden musste und auf den Zeugen auch nicht konkludent verzichtet worden ist (vgl. im Übrigen den Beschluss des Senats vom 16. Juni 1998 in 2 Ss OWi 588/98, ZAP EN-Nr. 568/98 = NZV 1998, 425 = NStZ-RR 1998, 340 = VRS 95, 259 = zfs 1998, 443 = NJW 1999, 1416 (Ls.)].
  • OLG Hamm, 12.10.2007 - 3 Ss OWi 445/07

    Verfahrensrüge, Begründungsanforderungen

    Wäre er nicht wiederholt worden, so wäre darin womöglich ein Verzicht auf die beantrage Beweiserhebung zu sehen, so dass das Urteil auf einem etwaigen Verfahrensverstoß bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung nicht beruhen kann (OLG Hamm NZV 1998, 425).
  • OLG Hamm, 07.03.2006 - 4 Ss 28/06

    Nötigung im Straßenverkehr, Fahrverbot, Aufhebung des Fahrverbotes, Zeuge,

    In dem Unterlassen der erneuten Stellung eines vor der Hauptverhandlung bereits gestellten Antrags dürfte im Übrigen ein konkludenter Verzicht auf die in diesem Antrag beantragte Beweiserhebung liegen (zu vgl. OLG Hamm NZV 1998, 425).
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