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   OLG Hamm, 16.06.2015 - III-1 VAs 12/15, III-1 VAs 13/15, 1 VAs 12/15, 1 VAs 13/15   

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https://dejure.org/2015,23016
OLG Hamm, 16.06.2015 - III-1 VAs 12/15, III-1 VAs 13/15, 1 VAs 12/15, 1 VAs 13/15 (https://dejure.org/2015,23016)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.06.2015 - III-1 VAs 12/15, III-1 VAs 13/15, 1 VAs 12/15, 1 VAs 13/15 (https://dejure.org/2015,23016)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Juni 2015 - III-1 VAs 12/15, III-1 VAs 13/15, 1 VAs 12/15, 1 VAs 13/15 (https://dejure.org/2015,23016)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsweg gegen die Verwehrung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft gegenüber einer öffentlichen Stelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 478 Abs. 3; EGGVG § 23
    Rechtsweg gegen die Verwehrung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft gegenüber eine öffentlichen Stelle

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 21.04.2016 - 1 VAs 100/15

    Auskunft aus Ermittlungsakten; Erteilung von Auskünften durch Akteneinsicht;

    Die hiergegen beim Oberlandesgericht Hamm eingebrachten Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. EGGVG verwarf der Senat mit Beschluss vom 16. Juni 2015 (Senatsbeschluss vom 16. Juni 2015, III - 1 VAs 12/15 und 13/15, juris).

    Wegen der im Einzelnen erfolgten Begründung sowie wegen der weiteren Verfahrenseinzelheiten wird auf den Beschluss des Senats vom 16. Juni 2015 (III- 1 VAs 12/15 und 13/15, juris) Bezug genommen.

    Der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG ist eröffnet, da es sich um einen Fall nach § 474 StPO handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2015, a.a.O., m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Juli 2015 - 2 VAs 6/15, BeckRS 2015, 12571, m.w.N.).

    Die Subsidiaritätsklausel des § 23 Abs. 3 GVG steht nicht entgegen, da im Fall des § 474 Abs. 2 StPO eine Anfechtungsmöglichkeit nach § 478 Abs. 3 StPO nicht vorgesehen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2015, a.a.O., m.w.N.; OLG Karlsruhe, a.a.O., m.w.N.).

    Die Entscheidung, ob Auskünfte aus den vorliegenden Verfahren nach den §§ 474 Abs. 2, 477 Abs. 2, Abs. 4, 478 StPO zu versagen oder zu erteilen sind, steht nicht lediglich im pflichtgemäßen Ermessen der Staatsanwaltschaft (Senatsbeschluss vom 16. Juni 2015, a.a.O., m.w.N.).

    Soweit die Staatsanwaltschaft in den angefochtenen Verfügungen entschieden hat, der C anstelle der beantragten Auskünfte gemäß § 474 Abs. 3 StPO Akteneinsicht zu gewähren, handelt es sich jedoch um eine Ermessensentscheidung (Senatsbeschluss vom 16. Juni 2015, a.a.O., m.w.N.).

    Die C ist eine andere öffentliche Stelle im Sinne von § 474 Abs. 2 S. 1 StPO (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, a.a.O., § 474 Rdnr. 5; Senatsbeschluss vom 16. Juni 2015, a.a.O.).

    Die Erforderlichkeit ist von der die Auskunftserteilung begehrenden öffentlichen Stelle zu prüfen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 474 Rdnr. 4; § 477 Rdnr. 14; Senatsbeschluss vom 16. Juni 2015, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 26.11.2013 - III-1 VAs 116/13 - 120/13).

    Im vorliegenden Fall dürfen der C gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG personenbezogene Daten übermittelt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2015, a.a.O.).

    Ferner dürfen im vorliegenden Fall der C gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 6 EGGVG personenbezogene Daten übermittelt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2015, a.a.O.).

    Angesichts der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Anträge der C auf umfassende Akteneinsicht noch mit Schreiben vom 16. Dezember 2014 bzw. 29. Dezember 2014 (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2015, a.a.O.) abgelehnt hatte, da die Erteilung von Auskünften keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordere, ist dies deshalb sowie auch angesichts der überschaubaren Anzahl von berechtigten Auskunftsansprüchen auch ohne nähere Begründung schlicht nicht nachvollziehbar, zumal sich z.B. im Verfahren 130 Js 16/12 bereits ein Sonderheft "Einlassungen des Beschuldigten" befindet.

    Die Rechtssache hat vorliegend weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Rechtsbeschwerdegericht (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2015, a.a.O.).

  • LAG Köln, 15.09.1993 - 8 Sa 449/93

    Anspruch auf Zahlung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges im Rahmen eines

    Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.11.1992 - 13/15 Ca 2630/90 - werden zurückgewiesen.

    unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 25.11.1992 - 13/15 Ca 2630/90 - die Klage insgesamt abzuweisen.

  • VGH Bayern, 31.07.2017 - 20 ZB 16.30096

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung einer Berufung - Anspruch auf subsidiären Schutz

    Dass und weshalb diese Voraussetzungen bei der Klägerin nicht erfüllt sind, hat das Verwaltungsgericht im Übrigen ausführlich unter Heranziehung einschlägiger Erkenntnismittel und Würdigung der individuellen Umstände der Klägerin begründet (UA S. 13/15).
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