Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Örtliche Zuständigkeit, Vollstreckungsklausel, Vollstreckungsbescheid

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  ZPO §§ 36, 281, 724, 727
  Örtliche Zuständigkeit, Vollstreckungsklausel, Vollstreckungsbescheid

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 36; ZPO § 281; ZPO § 724; ZPO § 727
  Örtliche Zuständigkeit; Vollstreckungsklausel; Vollstreckungsbescheid

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 13.06.2006 - X ARZ 85/06

  Zuständigkeit für die Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.07.2012 - 32 Sa 30/12

  Wird dagegen Widerspruch oder Einspruch eingelegt und der Rechtsstreit an das Prozessgericht abgegeben, so ist dieses grundsätzlich für das weitere Verfahren, etwa auch für den Erlass eines Vollstreckungsbescheids zuständig (BGH NJW 1998, 235; NJW-RR 2006, 1575, 1576, Tz. 6).

  Nichts anderes gilt zur Überzeugung des Senats für die Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1575, 1576, Tz. 6 für den insoweit vergleichbaren Fall der Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids).

  Hierfür sprechen insbesondere Zweckmäßigkeitsgründe, da nur bei dem Gericht, bei dem sich die Akten befinden, ohne großen Aufwand die notwendigen rechtlichen Prüfungen vorgenommen werden können (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1575, 1576, Tz. 6).

  Für die Zuständigkeit ist es entgegen der im Vorlageschluss des Landgerichts I 1. vom 02.03.2012 geäußerten Rechtsauffassung zudem unerheblich, ob der Rechtsstreit im Zeitpunkt der zu treffenden Entscheidung noch anhängig oder bereits erledigt ist (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1575).

• BGH, 25.02.2009 - Xa ARZ 197/08

  Bestimmung eines zuständigen Gerichts i.R.e. mutmaßlichen Abweichung in einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.07.2012 - 32 Sa 30/12

  Zwar folgt die Entscheidung nicht gemäß § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO aus einer Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des Amtsgerichts I. vom 23.02.2012, weil das Amtsgericht I. den Beteiligten kein rechtliches Gehör gewährt hat, so dass die Verweisung ausnahmsweise nicht bindend ist (vgl. BGH NJW-RR 2009, 860, 862, Tz. 13).
• BGH, 08.10.1997 - X ARZ 1104/97

  Erlaß des Vollstreckungsbescheids nach Abgabe des Mahnverfahrens an das …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.07.2012 - 32 Sa 30/12

  Wird dagegen Widerspruch oder Einspruch eingelegt und der Rechtsstreit an das Prozessgericht abgegeben, so ist dieses grundsätzlich für das weitere Verfahren, etwa auch für den Erlass eines Vollstreckungsbescheids zuständig (BGH NJW 1998, 235; NJW-RR 2006, 1575, 1576, Tz. 6).

• OLG Hamm, 24.02.2016 - 32 Sa 5/16

  Gerichtsstandbestimmung; Verweisung; Vollstreckungsbescheid; weitere …

  An dieser, auch durch den Senat bereits vertretenen Auffassung (Beschluss vom 16.07.2012 - 32 SA 30/12, BeckRS 2012, 17624, beck-online) hält der Senat fest.