Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.08.2016 - I-28 U 140/15 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- autokaufrecht.info
Fabrikneuheit eines Kraftfahrzeugs - Mercedes-Benz CL 500
- Burhoff online
Autokauf, Sachmangel, Neufahrzeug, Fabrikneuheit
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Autokauf, Sachmangel, Neufahrzeug, Fabrikneuheit
- IWW
BGB § 434
- IWW
BGB § 434
Autokauf, Sachmangel, Neufahrzeug, Fabrikneuheit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Beschaffenheit eines als fabrikneu verkauften Fahrzeugs
- autokaufrecht-frankfurt.de
Mercedes von 2011 ist 2012 noch Neuwagen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 434
Autokauf; Sachmangel; Neufahrzeug; Fabrikneuheit - rechtsportal.de
BGB § 434
Anforderungen an die Beschaffenheit eines als fabrikneu verkauften Fahrzeugs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- nrw.de (Pressemitteilung)
2011 produzierter Mercedes kann 2012 noch ein Neufahrzeug sein
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Neufahrzeugkauf, oder: Ist ein fast 1 Jahr alter Mercedes CL 500 (noch) neu?
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
2011 produzierter PKW kann auch im Jahr 2012 noch ein Neufahrzeug einzuordnen sein - Autokauf - Mercedes CL 500
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Autokauf: Produktionsdatum vor knapp 12 Monaten - Neufahrzeug?
- lto.de (Kurzinformation)
Mangel bei Neufahrzeugen: 2011 gebauter Mercedes kann 2012 noch Neufahrzeug sein
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wann ist ein verkauftes Fahrzeug nicht mehr fabrikneu und damit mangelhaft?
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Im Vorjahr produziertes Fahrzeug kann noch als Neufahrzeug gelten
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Neuwageneigenschaft nach einjähriger Standzeit
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
2011 produzierter Mercedes kann 2012 noch ein Neufahrzeug sein
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Wie lange ist ein Wagen neu? - Wurde ein als Neuwagen verkauftes Fahrzeug im Jahr vor dem Kauf produziert, stellt das nicht unbedingt einen Mangel dar
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Als Neufahrzeug kann auch ein im Vorjahr produziertes Fahrzeug gelten
- vogel.de (Kurzinformation)
Auto gilt bis zu zwölf Monate nach Produktion als Neuwagen - Klage einer Käuferin zurückgewiesen
- haerlein.de (Pressemitteilung)
Was Käufer eines Neufahrzeugs wissen sollten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vertragsrecht: Darf ein 1 Jahr altes Fahrzeug als Neuwagen verkauft werden?
- haufe.de (Kurzinformation)
12 Monate altes Fahrzeug kann noch als Neufahrzeug verkauft werden
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
VERTRAGSrecht: Darf ein 1 Jahr altes Fahrzeug als neu verkauft werden?
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Autokauf: Was bedeutet die Bezeichnung Neufahrzeug?
Verfahrensgang
- LG Hagen, 07.07.2015 - 4 O 166/13
- OLG Hamm, 16.08.2016 - I-28 U 140/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …
Auszug aus OLG Hamm, 16.08.2016 - 28 U 140/15
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2003 in NJW 2004, 160 vgl. auch Urteil v. 29.06.2016 - VIII ZR 191/15-;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rnrn. 506ff ) ist ein Fahrzeug fabrikneu, wenn es aus neuen Materialien zusammengesetzt und unbenutzt ist, wenn und solange das Modell unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch längere Standzeit bedingte Mängel aufweist und nach der Herstellung keine erheblichen Beschädigungen eingetreten sind und wenn zwischen Herstellung und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als 12 Monate liegen.c)Dass der Mercedes bei Erwerb durch die Beklagte nicht älter als 12 Monate war (zu dieser Frist s. BGH, Urteil vom 29.06.2016 in: BB 2016, 1997; Urteil vom 15.10.2003 in NJW 2004, 160 und Urteil vom 07.06.2006 in NJW 2006, 2696), steht nach Aktenlage fest.
- BGH, 15.10.2003 - VIII ZR 227/02
Zur Frage, wann ein Kraftfahrzeug noch fabrikneu ist
Auszug aus OLG Hamm, 16.08.2016 - 28 U 140/15
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2003 in NJW 2004, 160 vgl. auch Urteil v. 29.06.2016 - VIII ZR 191/15-;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rnrn. 506ff ) ist ein Fahrzeug fabrikneu, wenn es aus neuen Materialien zusammengesetzt und unbenutzt ist, wenn und solange das Modell unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch längere Standzeit bedingte Mängel aufweist und nach der Herstellung keine erheblichen Beschädigungen eingetreten sind und wenn zwischen Herstellung und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als 12 Monate liegen.c)Dass der Mercedes bei Erwerb durch die Beklagte nicht älter als 12 Monate war (zu dieser Frist s. BGH, Urteil vom 29.06.2016 in: BB 2016, 1997; Urteil vom 15.10.2003 in NJW 2004, 160 und Urteil vom 07.06.2006 in NJW 2006, 2696), steht nach Aktenlage fest.
- BGH, 14.06.2006 - VIII ZR 257/04
Wirksamkeit eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag
Auszug aus OLG Hamm, 16.08.2016 - 28 U 140/15
c)Dass der Mercedes bei Erwerb durch die Beklagte nicht älter als 12 Monate war (zu dieser Frist s. BGH, Urteil vom 29.06.2016 in: BB 2016, 1997; Urteil vom 15.10.2003 in NJW 2004, 160 und Urteil vom 07.06.2006 in NJW 2006, 2696), steht nach Aktenlage fest.
- OLG Frankfurt, 03.08.2021 - 5 U 84/20
Zur Neuwagen-Eigenschaft eines Fahrzeuges
Die durch den Bundesgerichtshof konkretisierte hinnehmbare Lagerzeit ist somit nicht im Sinne einer tag genau einzuhaltenden Frist zu verstehen, sondern als Angabe eines - in Monaten zu bemessenden - Zeitraums, so dass jedenfalls eine geringfügige Überschreitung der Lagerzeit nicht rechtserheblich ist (in diese Richtung auch OLG Düsseldorf…, Urteil vom 24.10.2005 - I-1 U 84/05, Rn. 52, juris; gegen eine "Aufweichung" der zeitlichen Grenze, aber bezogen auf den umgekehrten Fall einer knappen Unterschreitung der Frist unter dem Aspekt der Rechtssicherheit OLG Hamm, Urteil vom 16.8.2016 - I-28 U 140/15 -, Rn. 97, juris).Insbesondere die erwähnten Entscheidungen des OLG Hamm (28 U 140/15 und 30 U 33/19) betreffen, wie im jeweiligen Zusammenhang ausgeführt, Fälle, die in tatsächlicher Hinsicht anders lagen.