Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.09.1971 - 5 U 2/71 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erhaltung des Hausrats; Eheliche Lebensgemeinschaft; Rechtskräftige Scheidung; Zahlungsverlangen; Schutzzweck
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1369
Papierfundstellen
- FamRZ 1972, 297
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 08.07.1980 - BReg. 1 Z 67/80
Ehegatten; Haushaltsgegenstände; Veräußerung; Zustimmung; Genehmigung; Anspruch; …
Daneben bezweckt die Vorschrift aber auch, den anderen Ehegatten im Falle der Scheidung vor einer Gefährdung seines Anspruchs auf eine Teilung des Hausrats in Natur nach der Hausratsverordnung zu schützen (Senatsbeschluß vom 3.3.1980; vgl. OLG Hamm FamRZ 1972, 297 a.E.). - BayObLG, 03.03.1980 - BReg. 1 Z 4/80
Nach § 1365 BGB zustimmungsbedürftiges Rechtsgeschäft Zustimmungsbedürftigkeit …
Daneben bezweckt sie aber auch, den anderen Ehegatten im Falle der Scheidung vor einer Gefährdung seines Anspruchs auf eine Teilung des Hausrats in Natur nach der Hausratsverordnung zu schützen (vgl. OLG Hamm FamRZ 1972, 297 a.E.).