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   OLG Hamm, 16.10.2013 - I-20 U 67/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,47540
OLG Hamm, 16.10.2013 - I-20 U 67/13 (https://dejure.org/2013,47540)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.10.2013 - I-20 U 67/13 (https://dejure.org/2013,47540)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - I-20 U 67/13 (https://dejure.org/2013,47540)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 2 Abs. 2 S. 4
    Formularmäßige Vereinbarung eines Abtretungsverbots für künftige Rentenleistungen aus einer Direktversicherung in der betrieblichen Altersversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Formularmäßige Vereinbarung eines Abtretungsverbots für künftige Rentenleistungen aus einer Direktversicherung in der betrieblichen Altersversorgung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ehemann kann als Sparkassenmitarbeiter Leistungen aus Direktversicherungsvertrag nicht an Ehefrau abtreten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ehemann kann als Sparkassenmitarbeiter Leistungen aus Direktversicherungsvertrag nicht an Ehefrau abtreten

  • reichenwallner.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersvorsorge: Keine wirksame Abtretung an die Ehefrau bei der Direktversicherung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2014, 737
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 08.05.2019 - 5 U 75/18

    Wirksamkeit der Abtretung von nach Eintritt des Versicherungsfalles fällig

    Durch diese Verfügungsbeschränkungen, die unabhängig davon eingreifen, ob der ausgeschiedene Arbeitnehmer gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BetrAVG unwiderruflich Begünstigter ist oder - wie hier - den Vertrag als Versicherungsnehmer übernommen hat (vgl. Rolfs, in: Blomeyer/Rolfs/Otto, a.a.O., § 2 Rn. 263; Höfer, in: Höfer, a.a.O., § 2 aF Rn. 218), soll im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht werden, die bestehende Anwartschaft im Interesse des Versorgungszwecks aufrecht zu erhalten, d.h. zu verhindern, dass der Arbeitnehmer die Anwartschaft liquidiert und für andere Zwecke verwendet (BGH, Beschluss vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, VersR 2011, 371; Urteil vom 8. Juni 2016 - IV ZR 346/15, VersR 2016, 974; OLG Hamm, VersR 2014, 737).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 4214/13

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen

    Der im BetrAVG gesetzte Zweck zur Alterssicherung des Klägers würde jedoch ins Leere gehen, wenn der Kläger die Versicherung bereits vor dem Leistungsfall verwerten könnte, weshalb das Recht nur ihm gegenüber die Zweckbestimmung erfüllen kann und daher der Regelung des § 399 BGB unterfällt (vgl OLG Hamm, 16.10.2013, I-20 U 67/13, juris; Westermann, in Ermann BGB, § 399 Rdnr 9).
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