Volltextveröffentlichungen (13)

• Burhoff online

  StPO § 44
  Wiedereinsetzung, Postlaufzeit, Einschreiben

• Burhoff online

  Postlaufzeit, Einschreiben, Rückschein

• openjur.de

  Wiedereinsetzung Postlaufzeit Einschreiben Wiedereinsetzung Postlaufzeit Einschreiben

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Wiedereinsetzung Postlaufzeit Einschreiben; Wiedereinsetzung Postlaufzeit Einschreiben

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zu der Postlaufzeit eines Einschreibens (Rückschein/Einwurf)

• IWW
• JurPC

  Postlaufzeit der Deutschen Post bei Einschreiben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Aufgabe eines Einschreibens einen Tag vor Fristablauf; Vorführung eines Verurteilten zum Anhörungstermin über den drohenden Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 453 Abs. 1 S. 4; StGB § 56f
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Aufgabe eines Einschreibens einen Tag vor Fristablauf

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Wie lange läuft ein Einschreiben mit Rückschein?

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Postlaufzeit eines Einschreibens

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Fristwahrung durch Postsendung: Keine längeren Laufzeiten bei Einschreiben zu erwarten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Darf bei Rechtsmittelfristen auf zügige Zustellung der Post vertraut werden?

• weka.de (Kurzinformation)

  Reicht es aus, einen Rechtsbehelf am Vortag des Fristablaufs zur Post zu geben?

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 47

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Frankfurt, 07.12.2010 - 3 Ws 1142/10

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Versendung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.10.2014 - 3 Ws 357/14

  Da die Deutsche Post gegenwärtig ausdrücklich weder für Einschreiben noch für Einschreiben mit Rückschein eine von einfachen Postsendungen abweichende Postlaufzeit benennt, besteht keine Rechtfertigung zu einer abweichenden Beurteilung der Postlaufzeit bei diesen Übersendungsarten, etwa aufgrund von besonderen Kontrollen, denen eine solche Sendung unterliege (gegen OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. Dezember 2010, 32 Ws 1142/10, NStZ-RR 2011, 116 sowie KG, Beschluss vom 10. Mai 2005, 3 Ws 186, NStZ-RR 2006, 142).

  Nachdem - wie ausgeführt - die Deutsche Post zumindest gegenwärtig ausdrücklich weder für Einschreiben noch für Einschreiben mit Rückschein eine andere Quote benennt, besteht keine Rechtfertigung zu einer abweichenden Beurteilung bei diesen Übersendungsarten aufgrund von besonderen Kontrollen, denen eine solche Sendung unterliege (so noch OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. Dezember 2010, 3 Ws 1142/10, NStZ-RR 2011, 116 sowie KG, Beschluss vom 10. Mai 2005, 3 Ws 186/05, NStZ-RR 2006, 142).

• OLG Hamm, 12.02.2008 - 3 Ws 52/08

  Zulässigkeit von Weisungen; Widerruf

  Auszug aus OLG Hamm, 16.10.2014 - 3 Ws 357/14

  Diese Weisung ist zulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Februar 2008, 3 Ws 52/08 [8], NStZ-RR 2008, 220 f. mwN).
• OLG Hamm, 17.02.2009 - 3 Ws 37/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.10.2014 - 3 Ws 357/14

  Bei einem derart hohen Anteil wird die Erwartung begründet, dass diese Laufzeit eingehalten wird; es kann danach grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass, wenn keine Besonderheiten vorliegen, Postsendungen, die an einem Werktag aufgegeben werden, am folgenden Werktag beim Empfänger eingehen ( so schon Senat, Beschluss vom 19. April 2010, III-3 Ws 179, 180/10 (juris); Beschluss vom 17. Februar 2009, 3 Ws 37, 38/09, NJW 2009, 2230 jeweils für eine Quote von 95 %).

• VG Neustadt, 18.01.2016 - 3 K 890/15

  Haltung von neun Huskys im allgemeinen Wohngebiet unzulässig

  Es kann danach grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass - wenn keine Besonderheiten vorliegen, die hier auch nicht ersichtlich sind - Postsendungen, die an einem Werktag aufgegeben werden - wie vorliegend -, am folgenden Werktag beim Empfänger eingehen (s. OLG Hamm, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - III - 3 Ws 357/14, juris, Rn. 9 m. w. N.).
• BGH, 20.03.2018 - AnwZ (Brfg) 8/17

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …

  Es kann dahin gestellt bleiben, ob der Klägerin - wie von ihr rechtzeitig innerhalb der Frist gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 VwGO beantragt - wegen der vorgenannten Versäumung einer rechtzeitigen Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 60 Abs. 1 VwGO) gewährt werden kann, weil sie unter Zugrundelegung ihres oben genannten Wiedereinsetzungsvorbringens auf einen Zugang ihres Einwurfeinschreibens bereits am nächsten Werktag trotz des Umstands hätte vertrauen dürfen, dass die Einlieferung hier an einem Samstag erfolgt ist (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 13. September 1988 - 6 C 1/88, juris Rn. 12 mwN; LAG Köln…, Urteil vom 8. November 2011 - 11 Sa 1410/09, juris Rn. 16 [jeweils für vergleichbare Fallgestaltungen bejahend]; vgl. auch OLG Oldenburg, NStZ-RR 2014, 113, und ZfS 2011, 471 [jeweils zum normalen Einschreiben]; OLG Hamm, NJW 2009, 2230, 2231; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 12. Januar 2016 - 3 Ws 956/15, juris Rn. 3 mwN und Leitsatz [jeweils zum Einwurfeinschreiben]; OLG Hamm, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 3 Ws 357/14, juris Rn. 8 ff. [zum Einschreiben mit Rückschein]; vgl. ferner Hessisches LSG…, Urteil vom 31. August 1978 - L 6 An 641/77, juris Rn. 26; aA KG Berlin…, Beschluss vom 30. August 2000 - 3 Ws 397/00, juris Rn. 4 mwN, und NStZ-RR 2006, 142 mwN; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 4 PA 205/17, juris Rn. 3 f. [jeweils zum normalen Einschreiben]; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2010, 15 f. [zum Einwurfeinschreiben, unter Heranziehung des § 270 Satz 2 ZPO]; OLG Frankfurt am Main, NStZ-RR 2011, 116 mwN [für das normale Einschreiben verneinend, für das Einwurfeinschreiben offenlassend]; OVG Münster, NJW 1996, 2809 [zum Einschreiben mit Rückschein]).
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2022 - 1 O 76/22

  Verspätete Einlegung der Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung des …

  Da die Post gegenwärtig ausdrücklich weder für Einschreiben noch für Einschreiben mit Rückschein eine von einfachen Postsendungen abweichende Postlaufzeit benennt, besteht keine Rechtfertigung zu einer abweichenden Beurteilung der Postlaufzeit bei diesen Übersendungsarten, etwa aufgrund von besonderen Kontrollen, denen eine solche Sendung unterliege (OLG Hamm, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - III-3 Ws 357/14, 3 Ws 357/14 -, juris Rn. 10).
• OLG Hamm, 02.10.2018 - 3 Ws 364/18

  Erledigung; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Schwere der Tat …

  Der Verurteilte durfte darauf vertrauen, dass das Schreiben innerhalb der bis Dienstag, 3. Juli 2018 laufenden Beschwerdefrist bei dem Landgericht Bochum eingehen würde, denn bei gewöhnlichem Verlauf der Dinge kann erwartet werden, dass ein zur Post aufgegebenes Schriftstück den Empfänger am nächsten Werktag erreicht (BGH, Beschluss vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03, juris; Senat, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 3 Ws 37, 38/09, NJW 2009, 2230, 2231; Beschluss vom 16. Oktober 2014 - III-3 Ws 357/14, juris, Rdnr . 7ff.).
• LG Frankfurt/Oder, 27.01.2021 - 22 Qs 6/21
  Auch wenn die Deutsche Post unter diesem Link zugleich erklärt, dass sie keine Laufzeitgarantie gewähre, so durfte der Angeklagte jedenfalls davon ausgehen, dass sein Einschreiben spätestens am 2. Werktag nach der am 17.11.2020 erfolgten Aufgabe zur Post den Empfänger - das Amtsgericht St... - erreichen werde (vgl. OG Frankfurt, Beschluss vom 12.01.2016, Az.: 3 Ws 956/15; OLG Hamm, Beschluss vom 16.10.2014, Az.: 3 Ws 357/14; OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2013, Az.: 1 Ws 547/13).