Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.11.1993 - 7 UF 203/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsmittelverzicht; Prozeßhandlung; Widerruf und Anfechtung; Verzicht auf das Antragsrecht; Nichtöffentlichkeit der Sitzung; Rechtskräftigkeit des Urteils
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1995, 943
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 08.06.2004 - 2 W 29/04
Wirksamkeit der Urteilsverkündung: Verkündungsmangel wegen zu zeitiger Verkündung
Der formale Verkündungsmangel wegen zu zeitiger Verkündung ist unschädlich (siehe auch OLG Hamm in FamRZ 95, 943 (945) m. w. N.). - OLG Celle, 20.08.2014 - 10 UF 21/14
Rechtsfolgen des fehlenden Vermerks über die Herstellung der Öffentlichkeit in …
Die Frage der Wirksamkeit einer unter Verstoß gegen § 173 Abs. 1 GVG verkündeten Entscheidung ist teilweise unter Annahme eines Nicht- oder Scheinurteils verneint worden (vgl. RGZ 148, 151 m.w.N.), und wird teilweise unter Hinweis auf das Fehlen der Möglichkeit eines Beruhens der Entscheidung auf der fehlerhaften Verlautbarung sowie der Benachteiligung eines Rechtsmittelführer bejaht (…vgl. Zöller 30 -Vollkommer, ZPO § 310 Rz. 9; OLG Hamm - Beschluß vom 16. November 1993 - 7 UF 204/92 - FamRZ 1995, 943 f. mit ausführlicher Wiedergabe des Meinungsstands).