Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.12.2009 - 31 U 80/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,4738
OLG Hamm, 16.12.2009 - 31 U 80/09 (https://dejure.org/2009,4738)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.12.2009 - 31 U 80/09 (https://dejure.org/2009,4738)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - 31 U 80/09 (https://dejure.org/2009,4738)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.11.2018 - III ZR 628/16

    Zustehen eines vertraglichen Rechts eines Anlegers auf Widerruf seiner

    Entgegen einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur vertretenen Auffassung (s. OLG Celle, WM 2010, 609, 612 f; OLG Hamm, Urteile vom 16. Dezember 2009 - 31 U 80/09, juris Rn. 79 und vom 3. März 2010 - 31 U 106/08, BeckRS 2010, 08982; Edelmann in Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 4. Aufl., § 3 Rn. 123; sowie BeckOGK/Piekenbrock, BGB, § 199 Rn. 53.1 [Stand: 1. August 2018]) kommt es für die Frage nach dem Verjährungsbeginn nicht darauf an, ob der Kapitalanleger von einem ihm eingeräumten Widerrufsrecht bereits Gebrauch gemacht hat.
  • OLG Düsseldorf, 19.11.2010 - 17 U 181/09

    Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen für die

    Die Beklagte, die spätestens mit Zugang des Schriftsatzes zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft und dem darin enthaltenen Klageabweisungsantrag dieses Angebot abgelehnt hat, befand sich daher ab Zugang des Angebotes in Annahmeverzug (ebenso in vergleichbaren Fällen OLG Düsseldorf - 9. Zivilsenat -, aaO, Rz. 46; OLG Hamm, U. vom 16.12.2009, 31 U 80/09, Rz. 82).
  • OLG Düsseldorf, 15.10.2010 - 17 U 89/09

    Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen für die

    So verhielte es sich aber hier; es wäre dem Kläger erkennbar nicht zumutbar, sich zunächst auf eine - ggf. gerichtliche - Auseinandersetzung mit der H.-Bank über die Rückabwicklung des Darlehensvertrages einlassen zu müssen (ebenso OLG Hamm, U. vom 16.12.2009, 31 U 80/09, Rz. 79; OLG Celle, aaO, Rn. 54).
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