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   OLG Hamm, 17.01.1992 - 15 W 18/92   

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1992, 308



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 16.12.2011 - V ZR 52/11

    Zwangsversteigerung: Unterbliebene Geltendmachung nicht angefallener

    bb) Nach anderer Ansicht muss der Grundschuldgläubiger zwar das Grundschuldkapital in voller Höhe anmelden; rückständige und laufende Grundschuldzinsen seien hiervon jedoch ausgenommen, weil der Eigentümer diese nach § 1197 Abs. 2 BGB nicht für sich beanspruchen könne (OLG München, NJW 1980, 1051, 1052 mit zust. Anm. Vollkommer; OLG Köln, ZIP 1980, 112, 113; OLG Hamm, OLGZ 1992, 376, 378; MünchKomm-BGB/Eickmann, 5. Aufl., § 1191 Rn. 150; Palandt/Bassenge, BGB, 71. Aufl., § 1191 Rn. 32; Böttcher, ZVG, 5. Aufl., § 114 Rn. 57; Steiner/Teufel, ZVG, 9. Aufl., § 114 Rn. 37; Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 114 Anm. 7.6 f.; Huber, Die Sicherungsgrundschuld, 1965, S. 237; Lwowski, Recht der Kreditsicherung, 8. Aufl., Rn. 949; Wenzel, Sicherung von Krediten durch Grundschulden, Rn. 2444; Storz, ZIP 1980, 506, 513; kritisch Räfle, ZIP 1981, 821, 822 f.).
  • OLG München, 21.05.2010 - 5 U 5090/09

    Zinsanspruch aus Sicherungsgrundschulden: Geltendmachung der gesamten

    37 a) Die in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation relevante, in der Rechtsprechung des BGH bisher offen gelassene und in der Instanzrechtsprechung und in der Literatur umstrittene Frage, ob aus dieser Konstellation nicht nur das - einhellig angenommene - Recht des Sicherungsnehmers, vorliegend also der Beklagten, folgt, diese Zinsen geltend zu machen, sondern auch die Pflicht gegenüber dem Sicherungsgeber, vorliegend also gegenüber den Klägern, bei dem Ersteher diese Zinsen tatsächlich einzufordern (offen gelassen durch Urteil des BGH vom 27.02.1981 - V ZR 9/80, WM 1981, 581 = NJW 1981, 1505 unter II 1 a); verneinend OLG Hamm, Beschluss vom 17.01.1992, 15 W 18/92, OLGZ 1992, 376, juris Rn. 16, sowie OLG München - Senat Augsburg -, Urteil vom 10.07.1979 - 27 U 220/79, NJW 1980, 1051, m. zust. Anm. Vollkommer; ablehnend auch Münchner Kommentar - Eickmann, BGB, 5. Aufl., § 1191 Rn. 150; offen gelassen dagegen in Münchner Kommentar - Eickmann, BGB, 5. Aufl., § 1191 Rn. 55 aE; offen auch OLG Nürnberg, Urteil vom 26.06.1985 - 4 U 4246/84, EWIR 1985, 779; eine Pflicht bejahend dagegen Staudinger - Wolfsteiner, a.a.O., Rn. 124, sowie Soergel - Konzen, BGB, 13. Aufl., § 1191 Rn. 59) wird vom Senat bejaht.
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