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   OLG Hamm, 17.01.2013 - III-3 Ws 349/12   

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https://dejure.org/2013,1535
OLG Hamm, 17.01.2013 - III-3 Ws 349/12 (https://dejure.org/2013,1535)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.01.2013 - III-3 Ws 349/12 (https://dejure.org/2013,1535)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - III-3 Ws 349/12 (https://dejure.org/2013,1535)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Grundsätze zur Unwirksamkeit eines im Vollstreckungsverfahren abgegebenen Rechtsmittelverzichts wegen fehlender Mitwirkung eines notwendigen Verteidigers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksamkeit eines im Vollstreckungsverfahrens abgegebenen Rechtsmittelverzichts wegen fehlender Mitwirkung eines notwendigen Verteidigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Braunschweig, 15.01.2015 - 1 Ws 3/15

    Strafvollstreckungssache: Aufhebung der rechtskräftigen Entscheidung über die

    Eine Zustellung ist gemäß § 174 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 37 Abs. 1 StPO unwirksam, wenn weder eine Ausfertigung noch eine beglaubigte Abschrift, sondern lediglich eine Fernkopie (Fax) eines Beschlusses übergeben wird, sofern sie nicht unter Verwendung eines Empfangsbekenntnisses an den in § 174 Abs. 1 ZPO genannten Empfängerkreis erfolgt (Anschluss: OLG Hamm, Beschluss vom 17.01.2013, III-3 Ws 349/12, juris; KG, Beschluss vom 09.05.2003, 5 Ws 256/03, juris).

    Denn die Zustellung des Beschlusses vom 12. Juni 2014, die der Kammervorsitzende ausschließlich an den Untergebrachten angeordnet hat und die am selben Tag durch Gefangenen-ZU bewirkt worden ist, ist unabhängig von der ohnehin zweifelhaften Verhandlungsfähigkeit des Untergebrachten schon deshalb unwirksam gewesen, weil dem Beschwerdeführer weder eine Ausfertigung noch eine beglaubigte Abschrift, sondern lediglich eine Fernkopie (Fax) des Beschlusses übergeben worden ist (vgl. hierzu: OLG Hamm, Beschluss vom 17.01.2013, III-3 Ws 349/12, juris, Rn. 28).

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