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   OLG Hamm, 17.01.2013 - I-4 U 147/12   

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https://dejure.org/2013,6305
OLG Hamm, 17.01.2013 - I-4 U 147/12 (https://dejure.org/2013,6305)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.01.2013 - I-4 U 147/12 (https://dejure.org/2013,6305)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - I-4 U 147/12 (https://dejure.org/2013,6305)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriffsbestimmung der unternehmerischen Tätigkeit i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG bei der Veräußerung von Akkus über einen längeren Zeitraum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des Unternehmers i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Abgrenzung von Verbraucher zu Unternehmer beim Verkauf

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unternehmereigenschaft eines "eBay"-Users

  • heise.de (Pressebericht, 24.06.2013)

    Garantie und Privatverkauf bei eBay

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Urteil eBay-Verkauf: Wann liegt eine gewerbliche Tätigkeit vor?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten bei 250 Angeboten - eBay-Recht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    EBay: Gewerblicher oder privater Verkauf? - Wer wiederholt eine Vielzahl gleichartiger, neuer Gegenstände anbietet, handelt gewerblich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Täuschung über gewerbliches Angebot bei eBay

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verbraucherinformation zum "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unternehmerische Tätigkeit bei Veräußerung von 250 Akkus in loser Menge über einen längeren Zeitraum

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wann eBay-Verkäufe gewerblich werden

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Wann handelt ein eBay-Anbieter ein gewerblich?

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    EBay: Nicht jeder Privatverkauf ist wirklich privat

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Was bewirkt: "Privatkauf: keine Garantie bzw. Gewährleistung, kein Rückgaberecht”

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Ebay: Privatverkauf oder Gewerbsmäßigkeit?

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Auszüge)

    60 Verkäuferbewertungen bei Angebot von 250 Waren begründet Unternehmereigenschaft

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Einstufung von eBay-Verkäufe als gewerblich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Einstufung von eBay-Verkäufe als gewerblich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechte von privaten eBay-Käufern gestärkt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    EBay-Privatverkauf ist nicht immer wirklich privat

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerblicher eBay-Nutzer - auch wenn er Privatverkauf-Klausel nutzt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung mit Privatverkauf bei eBay

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verkauf von 250 neuwertigen Akkus über einen längeren Zeitraum bei eBay ist als gewerblicher Handel einzustufen - Wiederholtes Anbieten von gleichartigen, insbesondere auch neuen Gegenständen geht über Handeln als Privatperson hinaus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2013, 717
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Celle, 21.11.2013 - 13 U 84/13

    Wettbewerbsverstoß beim Vertrieb von Kopfhörern: Dauerhafte Kennzeichnung zur

    Zwar wird teilweise vertreten, § 250 Satz 1 BGB finde auch auf Aufwendungsersatzansprüche nach § 12 Abs. 1 UWG Anwendung (OLG Hamm, Urteil vom 17. Januar 2013 - 4 U 147/12, juris, Tz. 33; w. Nw. bei jurisPK-UWG/Hess, 3. Aufl. 2013, § 12 Rn. 43 Fn. 96).
  • OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12

    Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum

    Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch nach §§ 281 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB in einen schuldrechtlichen Schadensersatzanspruch um, der anstatt auf Naturalrestitution im Sinne des § 249 BGB nach § 250 S. 1 BGB auf Geldersatz gerichtet ist ( Senat , Urteil vom 23.10.2012 - 4 U 134/12 - Urteil vom 17.01.2013 - 4 U 147/12 -).
  • OLG Hamm, 23.01.2014 - 4 U 118/13

    Was ist im Wettbewerbsrecht ein Unternehmen

    Bei Verneinung eines geschäftlichen Handelns in solchen Fällen größerer Margen neuer Handelsgegenstände, die von einem Unternehmen nicht mehr benötigt werden, an Privatleute verschenkt und von diesen dann privat in Konkurrenz zu den damit geschäftlich handelnden Unternehmen ohne Rücksicht auf die Verbraucherschutzrechte veräußert werden, wäre im Übrigen dem Missbrauch solcher Warenüberlassungen Tür und Tor geöffnet (OLG Hamm MMR 2013, 717).
  • AG Hamburg, 06.02.2015 - 36a C 38/14

    Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen eines Films in einer

    Nach mehreren Entscheidungen des OLG Hamm im Lauterkeitsrecht soll zwar der Kläger, wenn der Abgemahnte mit der Freistellung in Verzug gerät oder diese endgültig ablehnt, seinen Aufwendungsersatzanspruch aus § 12 UWG als schuldrechtlichen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 S. 1 BGB geltend machen und somit gemäß §§ 249 Abs. 1, 250 S. 2 BGB auf Zahlung klagen (OLG Hamm, MMR 2013, 171, sowie GRUR-RR 2014, 133 und MMR 2013, 717).
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