Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.01.2013 - I-4 U 147/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Privatverkauf oder Gewerbe? - 250 Akkus bei eBay lassen den Verkäufer zum Unternehmer werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des Unternehmers i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriffsbestimmung der unternehmerischen Tätigkeit i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG bei der Veräußerung von Akkus über einen längeren Zeitraum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rechte von privaten eBay-Käufern

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Abgrenzung von Verbraucher zu Unternehmer beim Verkauf

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unternehmereigenschaft eines "eBay"-Users

  • heise.de (Pressebericht, 24.06.2013)

    Garantie und Privatverkauf bei eBay

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Urteil eBay-Verkauf: Wann liegt eine gewerbliche Tätigkeit vor?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    EBay: Gewerblicher oder privater Verkauf? - Wer wiederholt eine Vielzahl gleichartiger, neuer Gegenstände anbietet, handelt gewerblich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Täuschung über gewerbliches Angebot bei eBay

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wann eBay-Verkäufe gewerblich werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    EBay-Privatverkauf ist nicht immer wirklich privat

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Wann handelt ein eBay-Anbieter ein gewerblich?

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Nachhaltige Verkaufstätigkeit auf eBay - kein Privatverkauf

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Was bewirkt: "Privatkauf: keine Garantie bzw. Gewährleistung, kein Rückgaberecht”

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Ebay: Privatverkauf oder Gewerbsmäßigkeit?

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Auszüge)

    60 Verkäuferbewertungen bei Angebot von 250 Waren begründet Unternehmereigenschaft

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Einstufung von eBay-Verkäufe als gewerblich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Einstufung von eBay-Verkäufe als gewerblich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechte von privaten eBay-Käufern gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerblicher eBay-Nutzer - auch wenn er Privatverkauf-Klausel nutzt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verbraucherinformation zum "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verkauf von 250 neuwertigen Akkus über einen längeren Zeitraum bei eBay ist als gewerblicher Handel einzustufen - Wiederholtes Anbieten von gleichartigen, insbesondere auch neuen Gegenständen geht über Handeln als Privatperson hinaus

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2013, 10
  • MMR 2013, 717



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12  

    Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum

    Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch nach §§ 281 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB in einen schuldrechtlichen Schadensersatzanspruch um, der anstatt auf Naturalrestitution im Sinne des § 249 BGB nach § 250 S. 1 BGB auf Geldersatz gerichtet ist ( Senat , Urteil vom 23.10.2012 - 4 U 134/12 - Urteil vom 17.01.2013 - 4 U 147/12 -).
  • OLG Celle, 21.11.2013 - 13 U 84/13  

    Wettbewerbsverstoß beim Vertrieb von Kopfhörern: Dauerhafte Kennzeichnung zur

    Zwar wird teilweise vertreten, § 250 Satz 1 BGB finde auch auf Aufwendungsersatzansprüche nach § 12 Abs. 1 UWG Anwendung (OLG Hamm, Urteil vom 17. Januar 2013 - 4 U 147/12, juris, Tz. 33; w. Nw. bei jurisPK-UWG/Hess, 3. Aufl. 2013, § 12 Rn. 43 Fn. 96).
  • OLG Hamm, 23.10.2014 - 4 U 92/14  

    E-Bay-Verkäufer darf seine Händlereigenschaft nicht tarnen; Nr. 23 des Anhangs zu

    Eine unternehmerische (gewerbliche) Tätigkeit, an die im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen, setzt (lediglich) eine auf eine gewisse Dauer angelegte, selbstständige wirtschaftliche Betätigung voraus, die darauf gerichtet ist, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben (BGH, GRUR 2009, 871 - Ohrclips; Senat, MMR 2013, 717; Beschluss vom 05.01.2012 - 4 U 161/11; MMR 2011, 537).

    Für eine gewerbliche Betätigung können dabei vor allem der wiederholte Handel mit gleichartigen, insbesondere auch neuen Gegenständen (Senat, MMR 2013, 717), das Angebot erst kurz zuvor erworbener Waren (Senat, MMR 2011, 537), eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters (Senat, MMR 2011, 537) oder Verkaufsaktivitäten für Dritte (Senat, MMR 2011, 537) sprechen.

    Auch die Anzahl der getätigten Verkäufe oder die Zahl der vorliegenden Bewertungen durch Käufer - als Indiz für die Anzahl der getätigten Verkäufe - können von Bedeutung sein (Senat, MMR 2013, 717).

  • OLG Hamm, 23.01.2014 - 4 U 118/13  

    Was ist im Wettbewerbsrecht ein Unternehmen

    Bei Verneinung eines geschäftlichen Handelns in solchen Fällen größerer Margen neuer Handelsgegenstände, die von einem Unternehmen nicht mehr benötigt werden, an Privatleute verschenkt und von diesen dann privat in Konkurrenz zu den damit geschäftlich handelnden Unternehmen ohne Rücksicht auf die Verbraucherschutzrechte veräußert werden, wäre im Übrigen dem Missbrauch solcher Warenüberlassungen Tür und Tor geöffnet (OLG Hamm MMR 2013, 717).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht