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   OLG Hamm, 17.01.2017 - 34 U 106/16   

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OLG Hamm, 17.01.2017 - 34 U 106/16 (https://dejure.org/2017,71250)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.01.2017 - 34 U 106/16 (https://dejure.org/2017,71250)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Januar 2017 - 34 U 106/16 (https://dejure.org/2017,71250)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (24)

  • BFH, 06.07.2005 - VIII R 74/02

    Tarifbegünstigung nach § 32c EStG erfasst auch Sondervergütungen i.S. von § 5a

    Auszug aus OLG Hamm, 17.01.2017 - 34 U 106/16
    Der Prospekt habe die Urteile des BFH vom 06.07.2005 (VIII R 74/02 und VIII R 72/02) nicht berücksichtigt.

    Die Entscheidung Az. VIII R 74/02 sei im Jahr 2005 in diversen steuerrechtlichen Zeitschriften veröffentlicht worden (Auflistung S. 18 der Klageschrift; Bl. 18 d.A.).

    Während die Finanzverwaltung - nach unbestrittenem Vortrag der Beklagten und wie es dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 12. Juni 2002 (Bundessteuerblatt I 2002, 614, Rz. 34) zu entnehmen ist - eine solche generelle Kürzung des nach § 5a EStG ermittelten Tonnagegewinns nicht zugelassen hat, ließ sie Kürzungen der Sondervergütungen um 80 % entsprechend dieser Vorschrift zum Zeitpunkt der Prospektherausgabe und der Zeichnung durch die Klägerin zu, obwohl der Bundesfinanzhof mit seinen Urteilen vom 06.07.2005 (Az. VIII R 72/02 und VIII R 74/02) entschieden hatte, dass diese Kürzung des nach § 5a EStG ermittelten Gewerbeertrags auch bezüglich der Sondervergütungen gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 2 EStG ausgeschlossen ist.

    Vornehmlich maßgeblich ist insoweit die Entscheidung des BFH vom 06.07.2005 - VIII R 72/02, da die Entscheidung vom selben Tag - VIII R 74/02 - diese Frage nur mittelbar berührte (juris Rn. 14, 15).

    Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 06.07.2005 (Az. VIII R 72/02), die wie alle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs gemäß § 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung zunächst nur die am Rechtsstreit beteiligten Personen bindet, war bis zur Prospektherausgabe nur in der nicht veröffentlichten Entscheidungssammlung des Bundesfinanzhofs (BFH/NV) zu finden, in dem bereits angesprochenen weiteren (veröffentlichten) Urteil des BFH (VIII R 74/02) zitiert sowie in einem Aufsatz in der FR 2007, S. 290 - 295 besprochen worden.

    Gleiches gilt für die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom gleichen Tag (Az. VIII R 74/02), die erst am 12.03.2008 im Bundessteuerblatt II veröffentlicht worden ist.

  • BFH, 06.07.2005 - VIII R 72/02

    Keine Hinzurechnungen und Kürzungen hinsichtlich des Tonnage-Gewinns i.S. von §

    Auszug aus OLG Hamm, 17.01.2017 - 34 U 106/16
    Der Prospekt habe die Urteile des BFH vom 06.07.2005 (VIII R 74/02 und VIII R 72/02) nicht berücksichtigt.

    Die zu dem Az. VIII R 72/02 ergangene Entscheidung sei sowohl für die Beklagten als auch ihre Steuerberater ohne Weiteres recherchierbar gewesen; sie sei bereits im Jahr 2005 bei beck-online veröffentlicht worden.

    Während die Finanzverwaltung - nach unbestrittenem Vortrag der Beklagten und wie es dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 12. Juni 2002 (Bundessteuerblatt I 2002, 614, Rz. 34) zu entnehmen ist - eine solche generelle Kürzung des nach § 5a EStG ermittelten Tonnagegewinns nicht zugelassen hat, ließ sie Kürzungen der Sondervergütungen um 80 % entsprechend dieser Vorschrift zum Zeitpunkt der Prospektherausgabe und der Zeichnung durch die Klägerin zu, obwohl der Bundesfinanzhof mit seinen Urteilen vom 06.07.2005 (Az. VIII R 72/02 und VIII R 74/02) entschieden hatte, dass diese Kürzung des nach § 5a EStG ermittelten Gewerbeertrags auch bezüglich der Sondervergütungen gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 2 EStG ausgeschlossen ist.

    Vornehmlich maßgeblich ist insoweit die Entscheidung des BFH vom 06.07.2005 - VIII R 72/02, da die Entscheidung vom selben Tag - VIII R 74/02 - diese Frage nur mittelbar berührte (juris Rn. 14, 15).

    Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 06.07.2005 (Az. VIII R 72/02), die wie alle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs gemäß § 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung zunächst nur die am Rechtsstreit beteiligten Personen bindet, war bis zur Prospektherausgabe nur in der nicht veröffentlichten Entscheidungssammlung des Bundesfinanzhofs (BFH/NV) zu finden, in dem bereits angesprochenen weiteren (veröffentlichten) Urteil des BFH (VIII R 74/02) zitiert sowie in einem Aufsatz in der FR 2007, S. 290 - 295 besprochen worden.

  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

    Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft:

    Auszug aus OLG Hamm, 17.01.2017 - 34 U 106/16
    Bei ihrer Argumentation lässt sie außer Acht, dass die Haftung einer juristischen Person - hier der Komplementär-GmbH - voraussetzt, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den Deliktstatbestand verwirklicht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 13 mwN).

    (b) Unbeschadet einer Verwirklichung des objektiven Tatbestandes mangelt es an jeglichem Vortrag und Nachweis zum subjektiven Tatbestand in der Person der Geschäftsführer der Beklagten zu 3 oder eines sonstigen verfassungsmäßigen Vertreters im Sinne des § 31 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 24 ff.).

  • BGH, 17.03.1987 - VI ZR 282/85

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Kommanditgesellschaft gegen den

    Auszug aus OLG Hamm, 17.01.2017 - 34 U 106/16
    Die Klägerin ist weder Inhaberin eines allein der Gesellschaft zustehenden Anspruchs aus § 43 Abs. 2 GmbHG noch handelt es sich bei den Beklagten um die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und damit um die richtigen Anspruchsgegner (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12. November 1979 - II ZR 174/77, BGHZ 75, 321, 322 ff.; Urteil vom 17. März 1980 - II ZR 85/79, WM 1980, 593; Urteil vom 24. März 1980 - II ZR 213/77, BGHZ 76, 326, 338; Urteil vom 16. Februar 1981 - II ZR 49/80, WM 1981, 440, 441; Urteil vom 17. März 1987 - VI ZR 282/85, BGHZ 100, 190, 193; Urteil vom 10. Februar 1992 - II ZR 23/91, WM 1992, 691, 692 f.; Urteil vom 14. November 1994 - II ZR 160/93, ZIP 1995, 738, 745; Urteil vom 18. Juni 2013 - II ZR 86/11, juris Rn. 14 f.).

    Insoweit muss die Berufung sich darauf verweisen lassen, dass Ersatzansprüche, die den Gesellschaftern dadurch entstehen, dass ihr in der Gesellschaft zusammengefasstes Gesamthandsvermögen geschädigt wird, in dieses Sondervermögen fallen mit der Folge, dass nur die Gesellschaft anspruchsberechtigt ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1987 - VI ZR 282/85, juris Rn. 13; Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 37. Auflage 2016, § 109, Rn. 32 ff. mwN).

  • BGH, 26.07.2004 - VIII ZB 29/04

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

    Auszug aus OLG Hamm, 17.01.2017 - 34 U 106/16
    Von einer Begründung ist zu verlangen, dass sie auf den zur Entscheidung stehenden Streitfall zugeschnitten ist und erkennen lässt, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen das angefochtene Urteil unrichtig sei (vgl. BGH, Beschluss vom 26.07.2004 - VIII ZB 29/04, juris Rn. 5).

    Die Berufung wendet sich nicht gegen die vom Landgericht vorgenommene rechtliche Bewertung und enthält keine Ausführungen, die eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Würdigung des Landgerichts ermöglichen oder gar gebieten (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2004 - VIII ZB 29/04, juris Rn. 5; Heßler in Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 520 Rn. 33).

  • OLG Hamm, 31.03.2014 - 31 U 193/13

    Haftung der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an einem

    Auszug aus OLG Hamm, 17.01.2017 - 34 U 106/16
    Das abweichende Urteil des BFH vom 06.07.2005 sei erst mit Änderung der Anweisung an die Finanzämter am 31.10.2008 verbindlich geworden; es sei mehrfach entschieden, dass hierauf vorher nicht gesondert hinzuweisen gewesen sei (Hinweis auf OLG Hamm, Urteil vom 31.03.2014, 31 U 193/13).

    In Anbetracht der bis dahin geltenden Finanzverwaltungspraxis seien die prospektierten Angaben zur Höhe der zu erwartenden Gewerbesteuerbelastung zutreffend (Hinweis auf OLG Hamm, Urteil vom 31.03.2014, 31 U 193/13; OLG Hamm, Beschluss vom 21.05.2015, 34 U 181/14).

  • BGH, 19.10.2010 - VI ZR 124/09

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer

    Auszug aus OLG Hamm, 17.01.2017 - 34 U 106/16
    Auch in diesen Fällen müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden verwerflich machen (vgl. BGH, Urteile vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, juris Rn. 14; vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 124/09, juris Rn. 12).
  • BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der

    Auszug aus OLG Hamm, 17.01.2017 - 34 U 106/16
    Auch in diesen Fällen müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden verwerflich machen (vgl. BGH, Urteile vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, juris Rn. 14; vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 124/09, juris Rn. 12).
  • BGH, 10.02.1992 - II ZR 23/91

    Gerichtsstand bei fehlerhafter Erfüllung von GmbH-Geschäftsführerpflichten

    Auszug aus OLG Hamm, 17.01.2017 - 34 U 106/16
    Die Klägerin ist weder Inhaberin eines allein der Gesellschaft zustehenden Anspruchs aus § 43 Abs. 2 GmbHG noch handelt es sich bei den Beklagten um die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und damit um die richtigen Anspruchsgegner (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12. November 1979 - II ZR 174/77, BGHZ 75, 321, 322 ff.; Urteil vom 17. März 1980 - II ZR 85/79, WM 1980, 593; Urteil vom 24. März 1980 - II ZR 213/77, BGHZ 76, 326, 338; Urteil vom 16. Februar 1981 - II ZR 49/80, WM 1981, 440, 441; Urteil vom 17. März 1987 - VI ZR 282/85, BGHZ 100, 190, 193; Urteil vom 10. Februar 1992 - II ZR 23/91, WM 1992, 691, 692 f.; Urteil vom 14. November 1994 - II ZR 160/93, ZIP 1995, 738, 745; Urteil vom 18. Juni 2013 - II ZR 86/11, juris Rn. 14 f.).
  • BGH, 24.03.1980 - II ZR 213/77

    Kapitalersetzende Gesellschafterleistungen in der GmbH & Co. KG

    Auszug aus OLG Hamm, 17.01.2017 - 34 U 106/16
    Die Klägerin ist weder Inhaberin eines allein der Gesellschaft zustehenden Anspruchs aus § 43 Abs. 2 GmbHG noch handelt es sich bei den Beklagten um die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und damit um die richtigen Anspruchsgegner (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12. November 1979 - II ZR 174/77, BGHZ 75, 321, 322 ff.; Urteil vom 17. März 1980 - II ZR 85/79, WM 1980, 593; Urteil vom 24. März 1980 - II ZR 213/77, BGHZ 76, 326, 338; Urteil vom 16. Februar 1981 - II ZR 49/80, WM 1981, 440, 441; Urteil vom 17. März 1987 - VI ZR 282/85, BGHZ 100, 190, 193; Urteil vom 10. Februar 1992 - II ZR 23/91, WM 1992, 691, 692 f.; Urteil vom 14. November 1994 - II ZR 160/93, ZIP 1995, 738, 745; Urteil vom 18. Juni 2013 - II ZR 86/11, juris Rn. 14 f.).
  • BGH, 17.06.1953 - II ZR 205/52

    Kaufmannseigenschaft eines Verlegers

  • BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit

  • BGH, 17.03.1980 - II ZR 85/79

    Interesse der Komplementär-GmbH auf ordnungsmäßige Leitung der

  • BGH, 16.02.1981 - II ZR 49/80

    Rechtsbeziehungen zwischen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und

  • BGH, 14.11.1994 - II ZR 160/93

    Umfang der Geschäftsführer-Vergütung

  • BGH, 13.03.1980 - III ZR 179/78

    Geschäftsübertragungs- und Leibrentenvertrag - Tod des Übernehmers - Erhöhung der

  • BGH, 12.11.1979 - II ZR 174/77

    Geschäftsführerhaftung in der GmbH & Co. KG

  • BGH, 18.06.2013 - II ZR 86/11

    GmbH & Co. KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für

  • BGH, 27.11.2013 - III ZR 371/12

    Bestimmtheit des Klageantrags: Eventualverhältnis unterschiedlicher

  • BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

    TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das

  • LG Dortmund, 10.09.2014 - 20 O 29/14

    Steuerbelastung aufklärungsbedürftige Prospektangabe bei Beitritt zu Schiffsfonds

  • BGH, 23.09.2010 - IX ZR 26/09

    Haftung des Steuerberaters: Unkenntnis der vom Bundesfinanzhof geäußerten

  • BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10

    Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

  • BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08

    "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung

  • OLG Köln, 19.08.2021 - 24 Kap 16/20

    DS-Fonds Nr. 127 VLCC Younara Glory GmbH & Co Tankschiff KG:

    Bei einer Preisbildung durch Angebot und Nachfrage unter Kaufleuten spricht grundsätzlich eine Vermutung dafür, dass der vereinbarte Preis marktgerecht ist und der Vertragspartner davon ausgeht, diesen Preis auch zahlen zu können (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 34 U 106/16 -, Rn. 106, juris).
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