Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.02.1998 - 4 Ss 1115/97   

Volltextveröffentlichung

  • Burhoff online

    Beleidigung, Kampf ums Recht, üble Nachrede, Verteidiger, Verteidigung, Wahrnehmung berechtigter Interessen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98

    Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafgerichtliche Verurteilung eines

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn K ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Franz Walter Henrich, Cappelstraße 46, Lippstadt - gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Februar 1998 - 4 Ss 1115/97 -, b) das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 16. Juni 1997 - 3 Ns 26 Js 288/94 - AK 27/97 -, c) das Urteil des Amtsgerichts Lippstadt vom 7. November 1996 - 20 Ds 26 Js 288/94 (498/94) - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richter Grimm, Hömig am 16. März 1999 einstimmig beschlossen:.

    Der Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Februar 1998 - 4 Ss 1115/97 -, das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 16. Juni 1997 - 3 Ns 26 Js 288/94 - AK 27/97 - und das Urteil des Amtsgerichts Lippstadt vom 7. November 1996 - 20 Ds 26 Js 288/94 (498/94) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

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