Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.02.2009 - 2 Ws 378/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,8291
OLG Hamm, 17.02.2009 - 2 Ws 378/08 (https://dejure.org/2009,8291)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.02.2009 - 2 Ws 378/08 (https://dejure.org/2009,8291)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Februar 2009 - 2 Ws 378/08 (https://dejure.org/2009,8291)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Einziehungsgebühr; Eigentumssicherung; Gebührenanfall

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Anfall der Gebühr Nr. 4142 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG) für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Eigentumssicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 4142
    Wertgebühr in der Rechtsanwaltsvergütung bei Einziehung zum Zwecke der Eigentumssicherung

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Was sind der Einziehung verwandte Maßnahmen?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Stuttgart, 22.04.2014 - 1 Ws 212/13

    Strafverteidigergebühren: Tätigkeiten zur Abwendung eines dinglichen Arrests zum

    Nach überwiegender Ansicht unterfallen Tätigkeiten zur Abwendung eines dinglichen Arrests, der zur Sicherung der Rückgewinnungshilfe angeordnet worden ist, nicht der Nr. 4142 VV RVG (OLG Köln, StraFo 2007, 131; KG, Beschluss vom 15. April 2008 - 1 Ws 309/07, 310/07 -, juris Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 2 Ws 378/08 -, BeckRS 2009, 08073; LG Saarbrücken, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 2 Qs 18/11 -, juris).
  • OLG Frankfurt, 11.05.2017 - 1 U 203/15

    Ersatz von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit Vollziehung dinglichen Arrests

    Das OLG Hamm hat den Anfall einer Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG verneint, wenn die Sicherstellung von Eigentum nicht zu einer endgültigen Entscheidung über den Vermögensverlust führt, sondern erst durch zivilrechtliche Verfahren eine Klärung herbeizuführen ist, in denen dann wiederum anwaltliche Gebühren entstehen (OLG Hamm, Beschl. v. 17.2.2009 - 2 Ws 378/08).
  • OLG Frankfurt, 11.05.2017 - 1 U 203/17

    Ersatz von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit Vollziehung dinglichen

    Das OLG Hamm hat den Anfall einer Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG verneint, wenn die Sicherstellung von Eigentum nicht zu einer endgültigen Entscheidung über den Vermögensverlust führt, sondern erst durch zivilrechtliche Verfahren eine Klärung herbeizuführen ist, in denen dann wiederum anwaltliche Gebühren entstehen (OLG Hamm, Beschl. v. 17.2.2009 - 2 Ws 378/08).
  • OLG Hamm, 25.04.2017 - 5 Ws 130/17

    Gebühr nach 4142 VV RVG; Rückgewinnungshilfe; Arrest

    Für diese Fälle fällt eine Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG nicht an (vgl. Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 17. Februar 2009, - Az. 2 Ws 378/08 - OLG Köln, StraFo 2007, 131; KG Berlin, Beschluss vom 15. April 2008, - Az. 1 Ws 309-310/07 - dem zustimmend: Hansens, zfs 2008, 647; LG Chemnitz, Beschluss vom 08. Januar 2008, -Az. 5 Qs 17/07-310 Js 844/07 - jeweils zitiert nach juris; LG Saarbrücken, Beschluss vom 10. Januar 2012, - Az. 2 Qs 18/11 -, zitiert nach beck-online; Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, Nr. 4141-4147 VV Rdn. 16; Burhoff, RVG in Straf- und Bußgeldsachen, 4. Auflage 2014, Nr. 4142 VV Rdn. 7; ders., RVGreport 2016, 282, jeweils zitiert nach jurion; Gerold/Schmidt, RVG, 22. Auflage 2015, VV 4142 Rdn. 8; Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, 7. Auflage 2014, VV 4142 Rdn. 14; Baumgärtel/Hergenröder/Houben, RVG, 16. Auflage 2014, Nr. 4142 VV Rdn. 2; anderer Ansicht: OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. April 2014, - Az. 1 Ws 212/13 - LG Essen, Beschluss vom 3. Dezember 2014, - Az. 56 Qs 5/14 - ).
  • LG Essen, 03.12.2014 - 56 Qs 5/14

    Anwaltliche Vergütung der Vertretung des Arrestbetroffenen im Arrestverfahren zur

    (OLG Hamm, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 2 Ws 378/08 -, beckonline) Die aktuellere Kommentarliteratur hält Nr. 4142 VV-RVG beim Arrest zum Zwecke der Rückgewinnung für nicht anwendbar, teils nur unter Hinweis auf die vorgenannte Rechtsprechung (Kroiß in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 6. Auflage 2013, Nrn. 4141-4147 VV, Rn. 16; Uher in Bischof/Jungbauer RVG, 6. Auflage 2014, VV 4100-4303, Rdn. 121), teils mit der Begründung, dass es auf die Endgültigkeit der Entziehung ankomme, die bei der Rückgewinnsicherung nicht gegeben sei (Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Auflage, Nr. 4142 VV, Rn. 5, 7) und teils mit dem Argument der abschließenden Aufzählung (Hartung/Schons/Enders/ Hartung, 2011, Nr. 4142 VV, Rn. 9).
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