Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.02.2009 - 4 U 190/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3081
OLG Hamm, 17.02.2009 - 4 U 190/08 (https://dejure.org/2009,3081)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.02.2009 - 4 U 190/08 (https://dejure.org/2009,3081)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Februar 2009 - 4 U 190/08 (https://dejure.org/2009,3081)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden - Auch im Fall eines sachlichen Zusammenhangs mit einer bestehenden Geschäftsverbindung ist bei der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden nicht ohne weiteres von einer mutmaßlichen Einwilligung auszugehen. Die Umstände vor dem Anruf sowie Art und Inhalt der Werbung müssen die mutmaßliche Einwilligung nahe legen.

  • openjur.de

    §§ 4, 3 UWG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • webshoprecht.de

    Zur Unzulässigkeit von Telefonwerbung auch bei bestehender Geschäftsverbindung

  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Wettbewerbsrecht - Unlauterer Wettbewerb - Werbeanrufe

  • kanzlei.biz

    "Do-not-call-Liste" bei Werbeanrufen

  • rabüro.de

    Unerbetene Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden

  • kanzlei.biz

    "Do-not-call-Liste" bei Werbeanrufen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der unzumutbaren Belästigung; Zulässigkeit unaufgeforderter Telefonwerbung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der unzumutbaren Belästigung; Zulässigkeit unaufgeforderter Telefonwerbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    §§ 3, 4, 7 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt., 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG
    Cold-Calling ist verboten / Zum mutmaßlichen Einverständnis

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Telefon - Telefonnummer - Telefonsex - Telefonwerbung - Werbung - Wettbewerbsverstöße

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Telefonwerbung gegenüber Unternehmen ohne Einwilligung unzulässig

  • ipweblog.de (Kurzinformation)
  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Telefonwerbung auch bei bestehendem Vertragsverhältnis wettbewerbswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 559
  • MIR 2009, Dok. 072
  • K&R 2009, 412
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Essen, 15.07.2010 - 10 S 129/10

    Eingriff in den Gewerbebetrieb einer Detektei durch Telefonwerbung

    Ein ausreichend großes Interesse des Gewerbetreibenden kann zwar schon dann gegeben sein, wenn die Telefonwerbung in einem sachlichen Zusammenhang mit einer bereits bestehenden Geschäftsverbindung steht (OLG Hamm CR 2009, 784 ff.).

    Selbst bei einer bestehenden Geschäftsverbindung ist aber weiter zu prüfen, ob der Werbende bei verständiger Würdigung aller ihm bekannten Umstände vor dem Anruf ein Einverständnis des anzurufenden Geschäftspartners annehmen konnte (BGH GRUR 2007, 607 ff.; BGH NJW-RR 2002, 326 ff.; OLG Hamm CR 2009, 784 ff.).

    Es kommt dabei auf eine Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls an, da eine generalisierende Betrachtungsweise nicht am Platz ist (OLG Hamm CR 2009, 784 ff.).

    Der anzurufende Gewerbetreibende muss dabei gerade auch mit einer telefonischen Werbung einverstanden sein (OLG Hamm CR 2009, 784 ff.).

    Dies ist aus dem Gesichtspunkt herzuleiten, dass die Werbemaßnahme eine mit der bestehenden Geschäftsbeziehung eng zusammenhängende Leistung darstellen und in Zusammenhang mit einem ohnehin zur Abstimmung erforderlichen Telefonanruf erfolgen kann (OLG Hamm CR 2009, 784 ff.).

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