Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.02.2010 - I-5 W 10/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 707 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 769
    Verwerfung einer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung nach § 769 ZPO in analoger Anwendung des § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwerfung einer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung nach § 769 ZPO in analoger Anwendung des § 707 Abs. 2 S. 2 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    40-Euro-Klausel ist sowohl in der Widerrufsbelehrung als auch in den AGB aufzuführen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 17.02.2010, Az.: 5 W 10/10 (40-Euro-Klausel muss doppelt verwendet werden)" von RA Dr. Carsten Föhlisch, original erschienen in: MMR 2010, 320 - 322.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2013 - 1 L 128.12

    Kostenfestsetzungsbeschluss; Vollstreckungsabwehrklage; einstweilige Einstellung

    Dass die Instanzgerichte dem vorstehenden Beschluss des Bundesgerichtshofs mehrheitlich nicht gefolgt seien, wie die Vollstreckungsgläubigerin schließlich behauptet, trifft nicht zu (vgl. u.a. OLG München, Beschluss vom 6. Mai 2011 - 14 W 410/11 - OLG Hamm, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 5 W 10/10 u.a. - vgl. zuvor bereits Brandenburgisches OLG - Senat für Familiensachen -, Beschluss vom 23. Februar 2004 - 10 WF 32/04 - OLG Karlsruhe - Senat für Familiensachen -, Beschluss vom 18. Oktober 2002 - 20 {16} WF 74/02 - alle veröffentlicht in juris; weitere Nachweise u.a. bei Herget in: Zöller, a.a.O.).
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