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   OLG Hamm, 17.02.2021 - 11 U 51/19   

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https://dejure.org/2021,10529
OLG Hamm, 17.02.2021 - 11 U 51/19 (https://dejure.org/2021,10529)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.02.2021 - 11 U 51/19 (https://dejure.org/2021,10529)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Februar 2021 - 11 U 51/19 (https://dejure.org/2021,10529)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 97 Abs. 1
    Amtshaftung wegen der Inhaftierung eines Geschäftsführers einer GmbH; Verdacht von Steuerstraftaten; Vertretbarkeit eines behördlichen Vorgehens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2021, 601
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 13.09.2018 - III ZR 339/17

    Anspruch eines von einem rechtmäßigen Sicherungsarrest nach der

    Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2021 - 11 U 51/19
    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein staatsanwaltschaftliches oder richterliches Handeln unvertretbar und insoweit amtspflichtwidrig war, trägt grundsätzlich derjenige, der einen Amtshaftungsanspruch geltend macht (vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2018 zu III ZR 339/17, NJW 2019, S. 227 m. w. N.).

    Insbesondere ist die von den Klägern im Senatstermin aufgeworfene Fragestellung, unter welchen Voraussetzungen von der Vertretbarkeit eines behördlichen Vorgehens auszugehen ist, durch den Bundesgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 13.09.2018 zu III ZR 339/17 konkretisiert worden, ohne dass insofern weiterer Klärungsbedarf besteht.

  • BGH, 21.01.2000 - V ZR 387/98

    Nichterfüllung bei Rechtsmängeln

    Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2021 - 11 U 51/19
    Aus diesem Grunde erscheint es sachgerecht, dass die Kläger zunächst vorab die Schadensersatzpflicht des beklagten Landes feststellen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 21.01.2000 zu V ZR 387/98, NJW 2000, S. 1256).
  • BGH, 03.10.1985 - III ZR 28/84

    Amtspflicht der Finanzbehörden bei Anordnung und Vollzug eines dinglichen

    Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2021 - 11 U 51/19
    Aus dem als wahrscheinlich angenommenen Tatbestand muss sich allerdings immer ein rechtlich einwandfreier Anspruch ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 03.10.1985 zu III ZR 28/84, NJW 1986, S. 2952).
  • BGH, 19.05.1988 - III ZR 32/87

    Amtspflicht zur Erforschung des Sachverhalts; Drittbezogenheit von Amtspflichten;

    Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2021 - 11 U 51/19
    Zwar hat jeder Amtsträger die Pflicht, vor einer hoheitlichen Maßnahme, die geeignet ist, einen anderen in seinen Rechten zu beeinträchtigen, den Sachverhalt im Rahmen des Zumutbaren so umfassend zu erforschen, dass die Beurteilungs- und Entscheidungsgrundlage nicht in wesentlichen Punkten zum Nachteil des Betroffenen unvollständig bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 19.05.1988 zu III ZR 32/87, NJW 1989, S. 99).
  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

    Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und

    Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2021 - 11 U 51/19
    Da das beklagte Land seine Einstandspflicht für die den Klägern entstandenen Schäden umfassend bestreitet, hängt die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2006 zu XI ZR 384/03, NJW 2006, S. 830).
  • BGH, 13.09.2012 - III ZR 249/11

    Schadensersatzanspruch wegen der Vollziehung von - unrichtigen - Steuerbescheiden

    Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2021 - 11 U 51/19
    Auf kraft Gesetzes sofort vollziehbare Steuerbescheide, deren Wirksamkeit durch die Einlegung eines Rechtsmittels nicht gehemmt wird, ist § 945 ZPO nicht anwendbar (vgl. BGH, Beschluss vom 13.09.2012 zu III ZR 249/11, NJW-RR 2012, S. 1490), auch wenn die Voraussetzungen für den Arrest nachträglich entfallen wären oder sich herausstellen sollte, dass die durch den Arrest gesicherte Steuerforderung nicht besteht (vgl. Hohrmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 260. Lieferung, Stand 10/2020, § 324 AO Rdn. 112).
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