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   OLG Hamm, 17.03.2009 - 3 Ws 86/09   

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https://dejure.org/2009,7620
OLG Hamm, 17.03.2009 - 3 Ws 86/09 (https://dejure.org/2009,7620)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.03.2009 - 3 Ws 86/09 (https://dejure.org/2009,7620)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. März 2009 - 3 Ws 86/09 (https://dejure.org/2009,7620)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung von, den Anforderungen des § 72 Abs. 1 S. 3 Jugendgerichtsgesetz (JGG) nicht genügenden Haftbefehlen und Haftfortdauerbeschlüssen; Erforderlichkeit von Ausführungen zur Möglichkeit der Haftvermeidung und zur Verhältnismäßigkeit im Haftbefehl bei Anordnung einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JGG § 72 Abs. 1 S. 3; StPO § 121; StPO § 122

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 281
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 01.04.2019 - 1 HEs 74/19

    Haftbefehl gegen Jugendliche: Prüfungsumfang im Haftprüfungsverfahren durch das

    Durch die Regelung des § 72 Abs. 1 S. 3 JGG sollte sichergestellt werden, dass diese Fragen bei Jugendlichen auf jeden Fall geprüft und im Haftbefehl ausgeführt werden (OLG Hamm, Beschluss vom 17. März 2009, 3 Ws 86/09; Ostendorf, JGG, 10. Aufl., § 72 Rn. 6).

    Auch eine Aufrechterhaltung der Haft unter gleichzeitiger Rückgabe der Sache an das zuständige Gericht zur Durchführung weiterer Ermittlungen und gegebenenfalls Neufassung des Haftbefehls kommt nicht in Betracht, andernfalls würde die Untersuchungshaft auf Grund eines rechtswidrigen Haftbefehls aufrechterhalten (OLG Hamm, Beschluss vom 17. März 2009, 3 Ws 86/09).

  • KG, 17.08.2016 - 121 HEs 14/16

    Untersuchungshaft: Anforderungen an den Inhalt eines Haftbefehls

    Dies würde nämlich de facto zur Aufrechterhaltung eines erheblichen und rechtswidrigen Grundrechtseingriffs führen (vgl. OLG Hamm NStZ 2010, 281, 283; Schultheis in KK StPO a.a.O.).
  • OLG Hamm, 21.04.2009 - 3 OBL 12/09

    Haftprüfung nach Urteil

    Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss des Senats (3 Ws 86/09 - 3 OBl 9/09) Bezug genommen.
  • KG, 22.05.2014 - 4 Ws 48/14

    Untersuchungshaftanordnung: Erforderlichkeit einer Entscheidung über die

    Er lässt auch dahinstehen, ob allein schon die Missachtung des § 72a JGG Folgen für die Fortdauer der Untersuchungshaft haben könnte (vgl. dazu auch OLG Hamm NStZ 2010, 281, 283), weil es darauf im Ergebnis nicht ankommt:.
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