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   OLG Hamm, 17.04.2002 - 2 Ss 160/02   

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https://dejure.org/2002,5035
OLG Hamm, 17.04.2002 - 2 Ss 160/02 (https://dejure.org/2002,5035)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.04.2002 - 2 Ss 160/02 (https://dejure.org/2002,5035)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. April 2002 - 2 Ss 160/02 (https://dejure.org/2002,5035)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    StGB § 86 a; ; StGB § 46; ; StGB § 74; ; BZRG § 51

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 86 a § 46 § 74; BZRG § 51
    Verfassungswidrige Organisation; Verwenden von Kennzeichen; Wahlspruch der SS; Losung der Ss; zum Verwechseln ähnlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation; Wahlspruch der früheren SS "Meine Ehre heißt Treue" ist gerichtsbekannt; "Unsere Ehre heißt Treue" hat gleichen Symbolwert; Berücksichtigung tilgungsreifer Voreintragungen bei Strafzumessung; Begründung der ...

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 231
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 08.10.2003 - 2 Ss 407/03

    Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Reichsadler; Verwechslungsgefahr;

    Zum Verwechseln ähnlich ist ein Kennzeichen dann, wenn es der unbefangene, nicht genau prüfende Beobachter ohne weiteres für das Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation halten kann, wobei es darauf ankommt, ob der Anschein eines Kennzeichens der jeweiligen Organisation erweckt und dessen Symbolgehalt vermittelt wird (vgl. BGH NStZ 03, 31, BGH NStZ 96, 81; Senat, Urteil vom 17. April 2002, 2 Ss 160/02, NStZ-RR 02, 231; OLG Köln NStZ 84, 508; S/S/Stree/Sternberg-Lieben a. a. O. § 86 a Rn. 4).
  • OLG Hamm, 19.05.2004 - 3 Ss 142/04

    Strafzumessung; unerlaubte Einreise, Verstoß gegen das AuslG;

    In dem Verfahren 2 Ss 160/02 (Beschluss des 2. Strafsenats des OLG Hamm vom 17.04.2002) ging es um die Berücksichtigung von Vorstrafen aus den Jahren 1992 und 1993, die bei der Entscheidung des Senates vom 17.04.2002 relevant waren, mithin an der 10-Jahres-Grenze lagen.
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