Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.04.2009 - I-25 U 86/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,10175
OLG Hamm, 17.04.2009 - I-25 U 86/08 (https://dejure.org/2009,10175)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.04.2009 - I-25 U 86/08 (https://dejure.org/2009,10175)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. April 2009 - I-25 U 86/08 (https://dejure.org/2009,10175)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Haftung des Steuerberaters für fehlerhafte steuerliche Beratung im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus Spielautomaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 4 Nr. 9b; BGB § 280 Abs. 1
    Haftung des Steuerberaters für fehlerhafte steuerliche Beratung im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus Spielautomaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hdi-gerling.de PDF, S. 15 (Auszüge)

    Kenntnis des Steuerrechts [Umsätze aus Geldspielautomaten; Neue Rechtsentwicklung; Werdendes Recht; Pflichtlektüre des Steuerberaters; EuGH-Rechtsprechung]

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Bielefeld, 17.05.2010 - 6 O 112/09
    Letztendlich kann dahinstehen, ob der Beklagte bis zum 31. Dezember 2001 überhaupt verpflichtet gewesen ist, die hier maßgebliche europarechtliche Lage zu kennen (vgl. hierzu verneinend: OLG Hamm, Urteil vom 17. April 2009, Az. 25 U 86/08).

    Zwar ergibt sich aus diesem Urteil alleine für einen Steuerberater noch keine Pflicht zur konkreten Prüfung und damit noch keine konkrete Hinweispflicht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 17. April 2009, Az. 25 U 86/08, GI aktuell 2009, 195; OLG München, GI aktuell 2008, 127 - 128, Brügge, BBKM 2007, 125), da aus dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur zunächst nicht der Schluss gezogen wurde, dass die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs zu verallgemeinern seien und für die Frage der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomaten entsprechend gelten müssten.

  • LG Bielefeld, 04.03.2010 - 6 O 112/09

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung nach Übernahme

    Letztendlich kann dahinstehen, ob der Beklagte bis zum 31. Dezember 2001 überhaupt verpflichtet gewesen ist, die hier maßgebliche europarechtliche Lage zu kennen (vgl. hierzu verneinend: OLG Hamm, Urteil vom 17. April 2009, Az. 25 U 86/08).

    Zwar ergibt sich aus diesem Urteil alleine für einen Steuerberater noch keine Pflicht zur konkreten Prüfung und damit noch keine konkrete Hinweispflicht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 17. April 2009, Az. 25 U 86/08, GI aktuell 2009, 195; OLG München, GI aktuell 2008, 127 - 128, Brügge, BBKM 2007, 125), da aus dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur zunächst nicht der Schluss gezogen wurde, dass die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs zu verallgemeinern seien und für die Frage der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomaten entsprechend gelten müssten.

  • OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 23 U 104/09

    Wirksamkeit eines Prozessfinanzierungsvertrages; Geltendmachung der

    Ein Bezug zu Glücksspielautomaten wurde in der Entscheidung nicht hergestellt und musste vom Beklagten im fraglichen Zeitraum auch nicht gezogen werden (so auch OLG Hamm, Urteil vom 17.04.2009 - 25 U 86/08 - GI 2009, 195-200).
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