Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entfallen der Berufungsbeschwer durch Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; Haftung der Mitglieder einer Treuhandkommanditistin auf Rückgewähr erhaltener Ausschüttungen

 
• Judicialis

  HGB § 159; ; HGB § ... 159 Abs. 1; ; HGB § 159 Abs. 2; ; HGB § 160; ; HGB § 161 Abs. 2; ; HGB § 171; ; HGB § 171 Abs. 1; ; HGB § 171 Abs. 2; ; HGB § 172; ; HGB § 172 Abs. 1; ; HGB § 172 Abs. 4; ; HGB § 172 Abs. 4 Satz 1; ; HGB § 172 Abs. 4 Satz 2; ; HGB § 172 Abs. 5; ; HGB § 177a; ; ZPO § 511; ; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 517; ; ZPO § 524; ; ZPO § 524 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ; TV § 1; ; TV § 1 Abs. 4; ; TV § 5 Satz 1; ; BGB § 133; ; BGB § 134; ; BGB § 157; ; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 214 Abs. 1; ; BGB § 241 Abs. 1; ; BGB § 242; ; BGB §§ 249 ff.; ; BGB § 257; ; BGB § 273; ; BGB §§ 280 ff.; ; BGB § 286; ; BGB § 288; ; BGB §§ 305 ff.; ; BGB §§ 307 ff.; ; BGB § 310; ; BGB § 310 Abs. 4 Satz 1; ; BGB § 311 Abs. 1; ; BGB § 311 Abs. 2; ; BGB § 320; ; BGB § 389; ; BGB §§ 398 ff.; ; BGB § 399 1. Alt.; ; BGB § 399 2. Alt.; ; BGB § 404; ; BGB § 406; ; BGB § 670; ; BGB § 675; ; BGB § 683; ; BGB § 683 Satz 1; ; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1; ; RDG § 2 Abs. 1; ; RDG § 3

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 511; HGB § 171; HGB § 172 Abs. 4
  Entfallen der Berufungsbeschwer durch Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; Haftung der Mitglieder einer Treuhandkommanditistin auf Rückgewähr erhaltener Ausschüttungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (40)

• OLG Nürnberg, 17.01.2008 - 2 U 782/07

  Haftung des Treugeber-Kommanditisten als Kapitalanleger einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08

  a) Die Haftung des Treugebers, der nicht selbst Kommanditist einer KG ist, sondern für den ein Gesellschafter treuhänderisch fungiert, ist zu verneinen (BGH NZG 2009, 57 ff.; BGH NZG 2009, 380 ff.; vgl. OLG Nürnberg WM 2009, 942 ff.).

  Allerdings betreffen die genannten Regelungen lediglich das Innenverhältnis zwischen dem Treugeber und der Gesellschaft; nur insofern werden die Treugeber - fiktiv - wie Kommanditisten behandelt (vgl. OLG Nürnberg WM 2009, 942 ff.).

  Angesichts dieser Umstände reicht ein pauschales Bestreiten der Jahresergebnisse nicht aus (vgl. auch OLG Nürnberg WM 2009, 942 ff.).

  gg) § 172 IV HGB setzt ferner voraus, dass die Haftsumme zur Befriedigung der Gläubiger benötigt wird (vgl. OLG Nürnberg WM 2009, 942 ff.;… vgl. Ebenroth u. a./Strohn § 172 HGB, Rdnr. 21 ff.;… Baumbach/Hopt § 172 HGB, Rdnr. 6 f.), was hier deswegen zu bejahen ist, weil sich die Forderungen der Insolvenzgläubiger gegen die Schuldnerin auf etwa 35, 8 Millionen Euro belaufen.

  Soweit es der Q GmbH als Treuhänderin oblag, im Einzelfall für eine Eintragung des Treugebers in das Handelsregister Sorge zu tragen (§ 1 I TV), war diese rechtliche Tätigkeit von nur untergeordneter Bedeutung gegenüber der im Vordergrund stehenden Aufgabe, die wirtschaftlichen Belange für ihre Treugeber wahrzunehmen (vgl. OLG Nürnberg WM 2009, 942 ff.).

  Q GmbH als Treuhandkommanditistin hat gegen die Beklagten zusammenfassend einen Anspruch auf Befreiung von den Verbindlichkeiten, die aus der für diese gehaltenen und verwalteten Kommanditbeteiligung notwendigerweise entstehen (vgl. BGHZ 76, 127 ff.; OLG Nürnberg WM 2009, 942 ff.).

  Die Haftung der Treuhandkommanditistin nach § 172 IV HGB besteht - in ihrer Höhe abhängig von den Forderungen der einzelnen Gläubiger und abhängig von der Unterdeckung des Kapitalanteils - andauernd fort, solange die Gesellschaft existiert (vgl. OLG Nürnberg WM 2009, 942 ff.;… Baumbach/Hopt § 128 HGB, Rdnr. 4).

• BGH, 11.11.2008 - XI ZR 468/07

  Zur Haftung eines Treugebers für Gesellschaftsschulden

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08

  a) Die Haftung des Treugebers, der nicht selbst Kommanditist einer KG ist, sondern für den ein Gesellschafter treuhänderisch fungiert, ist zu verneinen (BGH NZG 2009, 57 ff.; BGH NZG 2009, 380 ff.; vgl. OLG Nürnberg WM 2009, 942 ff.).

  Eine solche Gestaltung der Treugeberstellung, wie sie vor allem bei Publikumsgesellschaften der vorliegenden Art verwendet wird (vgl. § 1 IV, V des Treuhandvertrages), führt zu einer Einbeziehung des Anlegers in den Gesellschaftsverband und geht dadurch über die übliche schuldrechtliche Beziehung zum Treuhänder deutlich hinaus (vgl. BGH NZG 2009, 57 ff.;… Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, 5. Auflage, § 705 BGB, Rdnr. 92).

  Die gesetzliche Haftungsverfassung der §§ 171 I, II, 172 IV HGB setzt daher zwingend eine "wirkliche" Gesellschafterstellung voraus (BGH NZG 2009, 57 ff.; BGH NZG 2009, 380 ff.;… Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 705 BGB, Rdnr. 89;… Ebenroth u.a./Henze, 2. Auflage, Anhang B. zu § 177a HGB, Rdnr. 100).

  Eine völlige haftungsrechtliche Gleichstellung des Treugebers mit einem "wirklichen" Gesellschafter kann nicht etwa auf eine Korrelation zwischen Einwirkungsmacht und Haftung oder zwischen wirtschaftlichem Interesse an der Gesellschaftsbeteiligung und Haftung gestützt werden (BGH NZG 2009, 57 ff.; BGH NZG 2009, 380 ff.).

  Es ist danach zu fragen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt, oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BGHZ 153, 214 ff.; vgl. BGH NZG 2009, 57 ff.).

• BGH, 12.02.2009 - III ZR 90/08

  Umfang der über den Emissionsprospekt hinausgehenden Informationspflichten des …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08

  a) Die Haftung des Treugebers, der nicht selbst Kommanditist einer KG ist, sondern für den ein Gesellschafter treuhänderisch fungiert, ist zu verneinen (BGH NZG 2009, 57 ff.; BGH NZG 2009, 380 ff.; vgl. OLG Nürnberg WM 2009, 942 ff.).

  Die gesetzliche Haftungsverfassung der §§ 171 I, II, 172 IV HGB setzt daher zwingend eine "wirkliche" Gesellschafterstellung voraus (BGH NZG 2009, 57 ff.; BGH NZG 2009, 380 ff.;… Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 705 BGB, Rdnr. 89;… Ebenroth u.a./Henze, 2. Auflage, Anhang B. zu § 177a HGB, Rdnr. 100).

  Eine völlige haftungsrechtliche Gleichstellung des Treugebers mit einem "wirklichen" Gesellschafter kann nicht etwa auf eine Korrelation zwischen Einwirkungsmacht und Haftung oder zwischen wirtschaftlichem Interesse an der Gesellschaftsbeteiligung und Haftung gestützt werden (BGH NZG 2009, 57 ff.; BGH NZG 2009, 380 ff.).

 
• BGH, 16.12.2002 - II ZR 109/01

  Wirksamkeit von Treuhandverträgen und dem Treuhänder erteilter Vollmachten im …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08

  c) Eine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten liegt nämlich nur vor, wenn eine geschäftsmäßige Tätigkeit darauf gerichtet und geeignet ist, konkrete fremde Rechte zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten (BGHZ 145, 265 ff.; BGHZ 153, 214 ff.), was insbesondere durch den Abschluss von Verträgen geschehen kann, die von einem Geschäftsbesorger im Namen eines Dritten abgeschlossen werden.

  Ob der Geschäftsbesorger dabei einen inhaltlichen Gestaltungsspielraum hat oder ob er allgemein verwendete Vertragsformulare benutzt, ist unerheblich (BGHZ 145, 265 ff.; BGHZ 153, 214 ff.; BGH NJW 2007, 1130 f.).

  Es ist danach zu fragen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt, oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BGHZ 153, 214 ff.; vgl. BGH NZG 2009, 57 ff.).

• BGH, 28.01.1980 - II ZR 250/78

  Treuhand-Kommanditist

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08

  Q GmbH als Treuhandkommanditistin hat gegen die Beklagten zusammenfassend einen Anspruch auf Befreiung von den Verbindlichkeiten, die aus der für diese gehaltenen und verwalteten Kommanditbeteiligung notwendigerweise entstehen (vgl. BGHZ 76, 127 ff.; OLG Nürnberg WM 2009, 942 ff.).

  Dieses Ergebnis trägt ferner den Grundsätzen Rechnung, wonach derjenige, der sich nur mittelbar über einen Treuhandkommanditisten an einer Publikumsgesellschaft beteiligt, nicht besser stehen soll, als wenn er sich unmittelbar an der Gesellschaft beteiligt hätte (vgl. BGH NJW 1980, 1163 f.).

• BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99

  Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08

  c) Eine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten liegt nämlich nur vor, wenn eine geschäftsmäßige Tätigkeit darauf gerichtet und geeignet ist, konkrete fremde Rechte zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten (BGHZ 145, 265 ff.; BGHZ 153, 214 ff.), was insbesondere durch den Abschluss von Verträgen geschehen kann, die von einem Geschäftsbesorger im Namen eines Dritten abgeschlossen werden.

  Ob der Geschäftsbesorger dabei einen inhaltlichen Gestaltungsspielraum hat oder ob er allgemein verwendete Vertragsformulare benutzt, ist unerheblich (BGHZ 145, 265 ff.; BGHZ 153, 214 ff.; BGH NJW 2007, 1130 f.).

• BGH, 08.05.2006 - II ZR 123/05

  Rechtsnatur der Tätigkeit eines Treuhandgesellschafters; Begriff des …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08

  Eine solche Vertragsgestaltung unterfällt nicht dem Rechtsberatungsgesetz (vgl. BGH WM 2006, 1154 ff.) bzw. dem RDG.
• BGH, 08.07.1985 - II ZR 269/84

  Kommanditistenhaftung bei Verrechnung der Einlageschuld mit nicht mehr …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08

  Der Kommanditist wird deswegen durch eine Verrechnung mit Ansprüchen, die ihm gegen die Kommanditgesellschaft zustehen, grundsätzlich nur in Höhe eines objektiven wirtschaftlichen Werts der Forderung frei (vgl. BGHZ 95, 188 ff.).
• BGH, 17.12.1979 - II ZR 240/78

  Drohender Vermögensverfall einer Publikumskommanditgesellschaft - Leistung einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08

  Die Beklagten als "Treugeber - Kommanditisten" sollten nämlich durch die Einschaltung des Treuhänders rechtlich nicht besser gestellt werden, als wenn sie eine unmittelbare Kommanditistenstellung erworben hätten (vgl. BGH NJW 1980, 1162 f.; BGH NJW 2001, 2718 ff.).
• BGH, 22.01.1954 - I ZR 34/53

  Abtretung eines Befreiungsanspruchs

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08

  Dies hat jedoch keine inhaltliche Veränderung zur Folge, wenn die Abtretung des Freistellungsanspruchs - wie hier - gerade an den Gläubiger der zu tilgenden Schuld erfolgt (BGHZ 12, 136 ff.;… Palandt/Grüneberg § 399 Rdnr. 4).
• OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 55/05

  Haftung auc c.i.c. wegen fehlender Aufklärung zu Risiken eines geschlossenen …
• BGH, 20.03.1978 - II ZR 19/76

  Unwirksamkeit von Konossementsbedingungen
• BGH, 22.03.1982 - II ZR 114/81

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen
• BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99

  Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeit der …
• BGH, 02.06.2008 - II ZR 210/06

  Persönliche Haftung des Vorstands aus c.i.c. wegen unrichtiger Angaben gegenüber …
• BGH, 10.12.1984 - II ZR 28/84

  Ansprüche des Kommanditisteneiner Publikums-KG im Konkurs der Gesellschaft
• BGH, 02.07.2001 - II ZR 304/00

  Beteiligung an einer Publikums- BGB -Gesellschaft; Frist und Adressat für den …
• BGH, 27.02.2007 - XI ZR 195/05

  Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung …
• OLG Hamm, 08.09.2008 - 8 U 161/07

  Haftung des Gründungsgesellschafters wegen Verletzung der Aufklärungspflicht - …
• OLG München, 21.12.1999 - 25 U 3744/99

  Schadenersatzansprüche eines Anlegers wegen des Erwerbs einer …
• BGH, 09.10.1989 - II ZR 257/88

  Haftung für Stellvertreter aus Verschulden bei Vertragsschluß für Vertrieb von …
• BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern gegen einen …
• BGH, 11.03.2005 - V ZR 153/04

  Ersatz von Aufwendungen für außergewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen; Rechtsstellung …
• BGH, 04.11.2004 - III ZR 172/03

  Anforderungen an die Form eines Treuhandvertrages über einen Geschäftsanteil …
• BGH, 20.01.1992 - II ZR 90/91

  Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters einer Publikums-KG für …
• BGH, 24.04.1978 - II ZR 172/76

  Haftung der Initiatoren und Gründer einer Publikums-KG für unvollständigen oder …
• BGH, 01.10.1984 - II ZR 158/84

  Haftung der Gründerkommanditisten einer Publikums-KG für unrichtige …
• BGH, 25.02.1991 - II ZR 60/90

  Haftung des Kommanditisten einer Publikums-KG bei Einräumung von Bürgschaften
• BGH, 05.07.1993 - II ZR 194/92

  Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen
• BGH, 05.12.1979 - IV ZB 75/79

  Voraussetzungen zur Erteilung eines Zeugnisses über die Rechtskraft einer …
• OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 60/05

  Zur Haftung des Gründungskommanditisten für unrichtige Prospektangaben bei …
• BGH, 08.06.2004 - X ZR 283/02

  Prospekthaftung des Wirtschaftsprüfers; Verjährung von Ansprüchen
• BGH, 20.03.2006 - II ZR 326/04

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater als …
• BGH, 23.06.2003 - II ZR 46/02

  Rechtsstellung eines Treuhänders in einer BGB -Gesellschaft
• BGH, 16.11.1993 - X ZR 7/92

  Auslegung einer Zahlung auf eine streitig gebliebene Klageforderung nach …
• BGH, 05.05.2008 - II ZR 105/07

  II. Zivilsenat entscheidet erneut zur Kommanditistenhaftung bei negativem …
• BGH, 01.02.2007 - III ZR 281/05

  Verstoß eines im Rahmen eines Immobilienfonds-Kapitalanlagemodells …
• BGH, 13.05.1953 - II ZR 157/52

  Treuhänderische Beteiligung an Kommanditgesellschaft
• BGH, 29.06.2004 - X ZB 11/04

  Rechtsfolgen des Wegfalls der Rechtsmittelbeschwer
• BGH, 07.05.2003 - XII ZB 191/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …

• OLG Hamm, 23.06.2017 - 12 U 103/16

  Anforderungen an den Nachweis der Deckung der Haftsumme des Kommanditisten; …

  Die durch die Auszahlung von Gewinnen entstehende Unterdeckung des Kapitelkontos stellt eine bloße Tatbestandsvoraussetzung für die Haftung des Kommanditisten nach § 172 IV, 171 1, 11 HGB dar und ist als solche nicht maßgebend für den Verjährungsbeginn (OLG Hamm, Urteil v. 17.06.2009, Az: 8 U 99/08, Tz 76;… OLG Nürnberg, WM 2009, S. 942, Tz 81).

  b)             Auch die Verjährungsfrist für den Freistellungsanspruch der B GmbH als Treuhandkommanditistin nach § 9 Abs. 1 Satz 4 TV beginnt nicht vor dem Entstehen des Hauptanspruches nach § 172 IV HGB zu laufen (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 17.06.2009, Az: 8 U 99/08, Tz 77;… OLG Nürnberg, WM 2009, S. 942, Tz 82).

  Könnte sich der Treugeber gegenüber dem Freistellungsanspruch bereits auf Verjährung berufen, bevor die Ansprüche der Gläubiger gegen die Treuhandkommanditistin verjährt sind, würde die in §§ 171 ff. HGB vorgesehene Haftung in erheblichem Umfang entwertet, weil eine Treuhandkommanditistin regelmäßig nicht über ein ausreichendes Eigenkapital verfügt, um bei Zahlungsschwierigkeiten der Kommanditgesellschaft die Gläubiger bedienen zu können (…vgl. OLG Frankfurt, a.a.O.; OLG Hamm, Urteil v. 17.06.2009, Az: 8 U 99/08, Tz 77).

• OLG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 U 33/17

  Rechtsfolgen der vertraglichen Übertragung eines Gesellschaftsanteils

  Ein Anspruch aus § 172 Abs. 4 HGB des Insolvenzverwalters besteht nicht, soweit die Haftsumme zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger nicht benötigt wird bzw. -- andersherum formuliert - nur soweit sie zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger benötigt wird (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011, II ZR 271/08, BGHZ 189, 45 ff, dort Rn 18; BGH, Urteil vom 11.12.1989, II ZR 78/89, BGHZ 109, 334, dort Rn 15 mwN; OLG Hamm, Urteil vom 17.06.2009, 8 U 99/08, dort Rn 49; OLG Nürnberg, Urteil vom 17.01.2008, 2 U 782/07, WM 2009, 942, dort Rn 52;… Ebenroth u.a.-Strohn, HGB, 3. Auflage 2014, § 171, Rn 91 mwN in FN 266; Rn 96 mwN in Fn 283).
• LG Detmold, 18.04.2018 - 9 O 246/16

  Kommanditistenhaftung

  Diese sich aus den vorgelegten Unterlagen ergebenen und auch für die Beklagten spätestens durch Einführung in den hiesigen Rechtsstreit ersichtlichen Umstände sind von den Beklagten wiederum nicht ausreichend konkret, sondern bloß einfach bestritten worden, § 138 Abs. 2 ZPO ( OLG Hamm, Urt. v. 17.06.2009, Az. 8 U 99/08, juris Rn. 47;… Zöller/Greger, ZPO, § 138 Rn. 8a m.w.N.).

 
• LG Göttingen, 26.02.2010 - 2 S 16/08

  Zahlungsanspruch eines Insolvenzverwalters auf die rückständige Einlage zur …

  In einem solchen Fall ist es gerechtfertigt, die Treugeberkommanditisten durch die Einschaltung des Treuhänders rechtlich nicht besser zu stellen als wen sie eine unmittelbare Kommanditistenstellung erworben hätten (vgl. BGH, NJW 1980, 1162 [BGH 17.12.1979 - II ZR 240/78] ; OLG Düsseldorf ZIP 1991, 1494 [OLG Düsseldorf 28.03.1991 - 6 U 163/90] ) und das Risiko eines treuwidrigen bzw. schädigenden Verhalten der Treuhänderin nicht auf die Gläubiger der Kommanditgesellschaft abzuwälzen (…OLG Nürnberg, Urt. v. 17.1.2007, 2 U 782/06; KG, Beschluss vom 24.10.2007, 2 W 95/07; OLG Naumburg, 5 W 56/07, Beschluss vom 18.12.2007;… OLG Rostock, Urt. v. 19.12.2007, 6 U 132/07 ;… OLG-Bamberg, Urt. v. 7.1.2008, 4 U 84/07; OLG München, Beschl. v. 17.1.2008, 7 U 21181/06;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.3.2008, 1-16 U 108/07; OLG Zweibrücken, 4 U 163/07, Beschluss vom 11.06.2008; OLG Köln, Urteil vom 21.08.2008, 18 U 63/08 , OLG Koblenz, Urteil vom 11.12.2008, 6 U 1353/07 ; OLG Köln 02.04.2009, I-18 U 102/08, 18 U 102/08, Rn.33f., OLG Hamm, Urteil vom 17.06.2009, 8 U 99/08 , Rn. 72ff, OLG Frankfurt…, Urteil vom 25.06.2009, 15 U 101/08 , Rn. 19;… Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn-Strohn, HGB, 2. Aufl., Anh. B zu § 177a Rn 102).
• LG Münster, 29.03.2011 - 14 O 359/10

  Umfang der Haftung eines Kommanditisten für ein an die Kommanditgesellschaft …

  Hat - wie hier - eine Partei eine substantiierte Erklärung abgegeben, muss sich auch der Gegner substantiiert äußern, andernfalls genügt er seiner Darlegungs- und Substantiierungslast nicht mehr (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 17.06.2009 - 8 U 99/08 -).
• AG Hamburg-Altona, 08.01.2019 - 316 C 180/18

  Treuhandvertrag - Freistellungsanspruch

  Nichts anderes gilt für die persönliche Außenhaftung des so genannten "qualifizierten Treugebers" entsprechend den Regeln der §§ 171 I, II, 172 IV HGB (OLG Hamm, Urteil vom 17. Juni 2009 - 8 U 99/08 -, juris Rn 30).