Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3741
OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08 (https://dejure.org/2009,3741)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.06.2009 - 8 U 99/08 (https://dejure.org/2009,3741)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Juni 2009 - 8 U 99/08 (https://dejure.org/2009,3741)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 511; HGB § 171; HGB § 172 Abs. 4
    Entfallen der Berufungsbeschwer durch Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; Haftung der Mitglieder einer Treuhandkommanditistin auf Rückgewähr erhaltener Ausschüttungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entfallen der Berufungsbeschwer durch Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; Haftung der Mitglieder einer Treuhandkommanditistin auf Rückgewähr erhaltener Ausschüttungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 23.06.2017 - 12 U 103/16

    Anforderungen an den Nachweis der Deckung der Haftsumme des Kommanditisten;

    Die durch die Auszahlung von Gewinnen entstehende Unterdeckung des Kapitelkontos stellt eine bloße Tatbestandsvoraussetzung für die Haftung des Kommanditisten nach § 172 IV, 171 1, 11 HGB dar und ist als solche nicht maßgebend für den Verjährungsbeginn (OLG Hamm, Urteil v. 17.06.2009, Az: 8 U 99/08, Tz 76; OLG Nürnberg, WM 2009, S. 942, Tz 81).

    b)             Auch die Verjährungsfrist für den Freistellungsanspruch der B GmbH als Treuhandkommanditistin nach § 9 Abs. 1 Satz 4 TV beginnt nicht vor dem Entstehen des Hauptanspruches nach § 172 IV HGB zu laufen (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 17.06.2009, Az: 8 U 99/08, Tz 77; OLG Nürnberg, WM 2009, S. 942, Tz 82).

    Könnte sich der Treugeber gegenüber dem Freistellungsanspruch bereits auf Verjährung berufen, bevor die Ansprüche der Gläubiger gegen die Treuhandkommanditistin verjährt sind, würde die in §§ 171 ff. HGB vorgesehene Haftung in erheblichem Umfang entwertet, weil eine Treuhandkommanditistin regelmäßig nicht über ein ausreichendes Eigenkapital verfügt, um bei Zahlungsschwierigkeiten der Kommanditgesellschaft die Gläubiger bedienen zu können (vgl. OLG Frankfurt, a.a.O.; OLG Hamm, Urteil v. 17.06.2009, Az: 8 U 99/08, Tz 77).

  • OLG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 U 33/17

    Rechtsfolgen der vertraglichen Übertragung eines Gesellschaftsanteils

    Ein Anspruch aus § 172 Abs. 4 HGB des Insolvenzverwalters besteht nicht, soweit die Haftsumme zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger nicht benötigt wird bzw. -- andersherum formuliert - nur soweit sie zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger benötigt wird (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011, II ZR 271/08, BGHZ 189, 45 ff, dort Rn 18; BGH, Urteil vom 11.12.1989, II ZR 78/89, BGHZ 109, 334, dort Rn 15 mwN; OLG Hamm, Urteil vom 17.06.2009, 8 U 99/08, dort Rn 49; OLG Nürnberg, Urteil vom 17.01.2008, 2 U 782/07, WM 2009, 942, dort Rn 52; Ebenroth u.a.-Strohn, HGB, 3. Auflage 2014, § 171, Rn 91 mwN in FN 266; Rn 96 mwN in Fn 283).
  • LG Detmold, 18.04.2018 - 9 O 246/16

    Kommanditistenhaftung

    Diese sich aus den vorgelegten Unterlagen ergebenen und auch für die Beklagten spätestens durch Einführung in den hiesigen Rechtsstreit ersichtlichen Umstände sind von den Beklagten wiederum nicht ausreichend konkret, sondern bloß einfach bestritten worden, § 138 Abs. 2 ZPO ( OLG Hamm, Urt. v. 17.06.2009, Az. 8 U 99/08, juris Rn. 47; Zöller/Greger, ZPO, § 138 Rn. 8a m.w.N.).
  • LG Münster, 29.03.2011 - 14 O 359/10

    Umfang der Haftung eines Kommanditisten für ein an die Kommanditgesellschaft

    Hat - wie hier - eine Partei eine substantiierte Erklärung abgegeben, muss sich auch der Gegner substantiiert äußern, andernfalls genügt er seiner Darlegungs- und Substantiierungslast nicht mehr (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 17.06.2009 - 8 U 99/08 -).
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