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OLG Hamm, 17.06.2010 - 2 Ws 150/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
StrEG § 2
Entschädigung, StrEG, Untersuchungshaft, Vollzug - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an den Vollzug eines Haftbefehls zur Vermeidung eines Falls von "Doppelhaft"; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Entschädigung für zu Unrecht vollstreckte Untersuchungshaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StrEG § 2 Abs. 1
Entschädigung für nicht vollzogene Untersuchungshaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum - KLs 4 Js 529/09
- OLG Hamm, 17.06.2010 - 2 Ws 150/10
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 06.09.2016 - 2 Ws 126/16
Beschlagnahme: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anspruchs auf vorrangige …
Unerheblich ist darüber hinaus, ob der Anspruch bereits zivilgerichtlich überprüft ist, vielmehr muss es sich um einen zivilrechtlichen Titel im Sinne einer Vollstreckungsgrundlage handeln, dessen inhaltliche Überprüfung - mit Ausnahme der Frage, ob der titulierte Anspruch aus der Straftat stammt - weder dem Grunde noch der Höhe nach materiell-rechtlich dem Strafrichter im Rahmen des Zulassungsverfahrens nach § 111g StPO obliegt (Senat, Beschlüsse vom 10. Dezember 2010 - Az.: 2 Ws 147, 148, 149/10, vom 16. Dezember 2010 - Az.: 2 Ws 150/10 und vom 10. Februar 2011 - Az.: 2 Ws 13/11 -, jeweils m.w.N.), es sei denn, die Vollstreckungszulassung ginge nach maßgeblichem Zivilrecht - beispielsweise im Falle von eingetretener Erfüllung - offensichtlich ins Leere (Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - Az.: 2 Ws 148/10), was vorliegend jedenfalls nicht der Fall ist.