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   OLG Hamm, 17.06.2015 - I-20 U 56/14   

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OLG Hamm, 17.06.2015 - I-20 U 56/14 (https://dejure.org/2015,15698)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.06.2015 - I-20 U 56/14 (https://dejure.org/2015,15698)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Juni 2015 - I-20 U 56/14 (https://dejure.org/2015,15698)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderung an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung; Umfang der Rückforderung geleisteter Beiträge; Berufung des Versicherers auf Entreicherung hinsichtlich der Abschluss- und Verwaltungskosten

  • ra.de
  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG a. F. § 5 a
    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung gem. § 5 a VVG a. F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 5a Abs. 1 S. 1 a.F.; VVG § 5a Abs. 2 a.F.
    Anforderung an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Versicherungsvertrag und Widerspruchsfrist

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Widerruf einer bereits gekündigten Lebensversicherung möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf einer Lebensversicherung auch nach vorheriger Kündigung möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auch Widerruf einer bereits gekündigten Lebensversicherung möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch Widerruf einer bereits gekündigten Lebensversicherung möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerspruchsrecht in der Lebensversicherung - unwirksame Belehrung zur Frist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3109
  • VersR 2016, 107
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

    Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2015 - 20 U 56/14
    Der Bundesgerichtshof hat mit Urt. v. 07.05.2014 (IV ZR 76/11, VersR 2014, 817 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat (vgl. auch BGH, Urt. v. 02.02.2015, IV ZR 460/14, Rn. 15).

    Der Versicherungsnehmer, der über sein Widerspruchsrecht nicht ausreichend belehrt worden ist, kann sein Wahlrecht zwischen Kündigung und Widerspruch nicht sachgerecht ausüben (vgl. BGH, Urt. v. 07.05.2014, IV ZR 76/11, juris, Rn. 36, VersR 2014, 817).

    Entgegen der Auffassung des Landgerichts kommt auch ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung - anders als in der der Entscheidung des BGH v. 16.10.2013 (a.a.O.) zu Grunde liegenden Fallgestaltung - nicht in Betracht, weil eine entsprechende Anwendung der Regelungen in den §§ 7 Abs. 2 VerbrKrG, 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach Außerkrafttreten dieser Gesetze nicht mehr möglich ist (vgl. BGH, Urt. v. 07.05.2014, IV ZR 76/11, juris, Rn. 37 mit weiteren Nachweisen, VersR 2014, 817) und der streitgegenständliche Versicherungsvertrag dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung unterliegt, Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB.

    Auch einer Verwirkung des Rechts zum Widerspruch und einer Treuwidrigkeit der Ausübung dieses Rechts steht es entgegen, dass die Beklagte es versäumt hat, den Kläger ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht zu belehren (BGH, Urt. v. 07.05.2014, IV ZR 76/11, juris, Rn. 38 ff., BGHZ 201, 101 = VersR 2014, 817).

    Daher muss sich der Kläger im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung den Versicherungsschutz anrechnen lassen, den er jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossen hat (BGH, Urt. v. 07.05.2014, IV ZR 76/11, juris, Rn. 45 f., VersR 2014, 817).

    Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.05.2014 (a.a.O.) folgt nicht, dass zugunsten des Versicherers sämtliche Kosten, die unmittelbar oder mittelbar mit der Gewährung von Versicherungsschutz während der Dauer der Prämienzahlung zusammen hängen, mindernd zu berücksichtigen sind.

  • BGH, 08.04.2015 - IV ZR 103/15

    Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG

    Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2015 - 20 U 56/14
    Voraussetzung dafür ist grundsätzlich die Fälligkeit des Anspruchs, die dem Gläubiger die Möglichkeit der Leistungsklage verschafft (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 08.04.2015, IV ZR 103/15, juris, Rn. 22 mit weiteren Nachweisen).

    Erst nach der Entscheidung des Versicherungsnehmers, den Widerspruch zu erklären, steht fest, dass der Vertrag, den die Parteien bis dahin wie einen wirksamen Vertrag durchgeführt hatten, endgültig unwirksam ist (BGH, Urt. v. 08.04.2015, IV ZR 103/15, juris, Rn. 23; OLG Köln, Urt. v. 05.09.2014, 20 U 88/14, juris, Rn. 38, r+s 2015, 121; OLG Stuttgart, Urt. v. 23.10.2014, 7 U 54/14, juris, Rn. 124 f.; Reiff, r+s 2015, 105, 114; wohl auch schon BGH, Urt. v. 24.04.2013, IV ZR 23/12, juris, Rn. 16, VersR 2013, 899).

  • OLG Köln, 05.09.2014 - 20 U 88/14

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines

    Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2015 - 20 U 56/14
    Erst nach der Entscheidung des Versicherungsnehmers, den Widerspruch zu erklären, steht fest, dass der Vertrag, den die Parteien bis dahin wie einen wirksamen Vertrag durchgeführt hatten, endgültig unwirksam ist (BGH, Urt. v. 08.04.2015, IV ZR 103/15, juris, Rn. 23; OLG Köln, Urt. v. 05.09.2014, 20 U 88/14, juris, Rn. 38, r+s 2015, 121; OLG Stuttgart, Urt. v. 23.10.2014, 7 U 54/14, juris, Rn. 124 f.; Reiff, r+s 2015, 105, 114; wohl auch schon BGH, Urt. v. 24.04.2013, IV ZR 23/12, juris, Rn. 16, VersR 2013, 899).

    Das Risiko, dass er deswegen seine Vertragskosten (in Gestalt der Abschluss- und Verwaltungskosten) unnötig aufgewandt hat, muss beim Versicherer bleiben (so ausdrücklich auch OLG Köln, Urt. v. 05.09.2014, 20 U 88/14, juris, Rn. 28, r+s 2015, 121).

  • BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

    VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite

    Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2015 - 20 U 56/14
    Bis zum Ablauf dieser Frist war von einem schwebend unwirksamen Vertrag auszugehen (BGH, Urt. v. 16.07.2014, IV ZR 73/13, juris, Rn. 14 mit weiteren Nachweisen, VersR 2014, 1065).

    Eine Treuwidrigkeit kommt nur in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen jahrelang durchführt und erst dann vom Versicherer, der auf den Bestand des Vertrages vertrauen durfte, unter Berufung auf die Unwirksamkeit des Vertrages Rückzahlung aller Prämien verlangt (vgl. BGH, Urt. v. 16.07.2014, IV ZR 73/13, VersR 2014, 1065).

  • BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12

    Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender

    Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2015 - 20 U 56/14
    Denn bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Widerspruchssrecht ist nicht sichergestellt, dass dem Versicherungsnehmer zur Zeit der Kündigung bewusst ist, neben dem Kündigungsrecht ein Recht zum Widerspruch zu haben, um so die Vor- und Nachteile einer Kündigung gegen die eines Widerspruchs abwägen zu können (BGH, Urt. v. 16.10.2013, IV ZR 52/12, juris, Rn. 24, VersR 2013, 1513).

    Entgegen der Auffassung des Landgerichts kommt auch ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung - anders als in der der Entscheidung des BGH v. 16.10.2013 (a.a.O.) zu Grunde liegenden Fallgestaltung - nicht in Betracht, weil eine entsprechende Anwendung der Regelungen in den §§ 7 Abs. 2 VerbrKrG, 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach Außerkrafttreten dieser Gesetze nicht mehr möglich ist (vgl. BGH, Urt. v. 07.05.2014, IV ZR 76/11, juris, Rn. 37 mit weiteren Nachweisen, VersR 2014, 817) und der streitgegenständliche Versicherungsvertrag dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung unterliegt, Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB.

  • BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht

    Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2015 - 20 U 56/14
    Denn selbst eine formell und inhaltlich ausreichende Belehrung im Antrag ist nicht geeignet, die von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. vorgeschriebene Belehrung "bei Aushändigung des Versicherungsscheins" zu ersetzen (BGH, Urt. v. 28.01.2004, IV ZR 58/03, juris, Rn. 16, VersR 2004, 497; Lorenz, VersR 1995, 616, 622).

    Die Belehrung in den Verbraucherinformationen genügt - was die Beklagte auch selbst nicht in Zweifel zieht - bereits nicht den formellen Anforderungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. Es fehlt an der vorgeschriebenen Deutlichkeit der Belehrung, die sich in einer nicht zu übersehenden Weise (etwa durch farbliche Gestaltung, größere Buchstaben, Sperrschrift oder Fettdruck) aus dem übrigen Text hervorheben muss (vgl. BGH, Urt. v. 28.01.2004, IV ZR 58/03, juris, Rn. 18, VersR 2004, 497).

  • BGH, 24.04.2013 - IV ZR 23/12

    Deckungsprozess gegen die Rechtsschutzversicherung: Festlegung des

    Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2015 - 20 U 56/14
    Erst nach der Entscheidung des Versicherungsnehmers, den Widerspruch zu erklären, steht fest, dass der Vertrag, den die Parteien bis dahin wie einen wirksamen Vertrag durchgeführt hatten, endgültig unwirksam ist (BGH, Urt. v. 08.04.2015, IV ZR 103/15, juris, Rn. 23; OLG Köln, Urt. v. 05.09.2014, 20 U 88/14, juris, Rn. 38, r+s 2015, 121; OLG Stuttgart, Urt. v. 23.10.2014, 7 U 54/14, juris, Rn. 124 f.; Reiff, r+s 2015, 105, 114; wohl auch schon BGH, Urt. v. 24.04.2013, IV ZR 23/12, juris, Rn. 16, VersR 2013, 899).
  • BGH, 30.07.2012 - IV ZR 134/11

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend ein Rücktritts- oder

    Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2015 - 20 U 56/14
    Soweit der Kläger darüber hinaus Nutzungszinsen verlangt, ist der Anspruch gem. § 818 Abs. 1 BGB auf die Erstattung tatsächlich gezogener Nutzungen beschränkt (BGH, Beschl. v. 30.07.2012, IV ZR 134/11, juris, Rn. 5).
  • OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 7 U 54/14

    Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung

    Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2015 - 20 U 56/14
    Erst nach der Entscheidung des Versicherungsnehmers, den Widerspruch zu erklären, steht fest, dass der Vertrag, den die Parteien bis dahin wie einen wirksamen Vertrag durchgeführt hatten, endgültig unwirksam ist (BGH, Urt. v. 08.04.2015, IV ZR 103/15, juris, Rn. 23; OLG Köln, Urt. v. 05.09.2014, 20 U 88/14, juris, Rn. 38, r+s 2015, 121; OLG Stuttgart, Urt. v. 23.10.2014, 7 U 54/14, juris, Rn. 124 f.; Reiff, r+s 2015, 105, 114; wohl auch schon BGH, Urt. v. 24.04.2013, IV ZR 23/12, juris, Rn. 16, VersR 2013, 899).
  • EuGH, 19.12.2013 - C-209/12

    Endress - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG -

    Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2015 - 20 U 56/14
    Dies ergibt eine richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.12.2013 (C-209/12, VersR 2014, 225).
  • BGH, 04.02.2015 - IV ZR 460/14

    Fondsgebundene Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmer auf

  • OLG Hamm, 24.07.2013 - 20 U 106/13

    Anforderungen an Verbraucherinformationen innerhalb einer Versicherungspolice zum

  • OLG Rostock, 02.02.2021 - 4 U 70/19

    Werkvertrag über Errichtung eines Einfamilienhauses: Verjährung von

    Denn die Kosten der Mahnung, die den Verzug erst begründet hat, sind nicht ihrerseits durch den Verzug entstanden (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 17.06.2015, Az.: 20 U 56/14, Rn. 56; OLG Stuttgart, Urteil vom 23.10.2014, Az.: 7 U 54/14, Rn. 130, jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 13.01.2017 - 20 U 159/16

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs eines Verbrauchers gegen das

    Dies kommt bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung beispielsweise in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer bereits zwei Monate nach Erhalt des Versicherungsscheins seine Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag - inklusive der Todesfallleistung, was zwingend die Wirksamkeit des Vertrages voraussetzt - als Sicherheit für ein Darlehen an eine Bank abtritt und der Versicherer hiervon Kenntnis erhält sowie wenn der Versicherungsnehmer nach Prämienzahlung über mehr als acht Jahre die Forderungen inklusive der Todesfallleistung aus dem Versicherungsvertrag ein weiteres Mal an eine Bank zur Sicherung der Ansprüche aus einem Kreditvertrag abtritt und der Versicherer auch hiervon Kenntnis erlangt (vgl. BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 16, RuS 2016, 230; siehe auch OLG München, Urt. v. 21.04.2015, 25 U 3877/11, juris, Rn. 37-44, VersR 2015, 1237; siehe zudem, wenngleich unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung, auf den hier gerade nicht abgestellt wird: OLG Dresden, Urt. v. 26.08.2015, 7 U 146/15, juris, Rn. 28 ff., VersR 2015, 1498; zur Verwirkung sei verwiesen auf BGH, Urt. v. 22.03.2016, IV ZR 122/14, Rn. 16; BGH, Urt. v. 23.03.2016, IV ZR 434/14, juris, Rn. 19; BGH, Urt. v. 23.03.2016, IV ZR 202/14, juris, Rn. 17; BGH, Urt. v. 23.03.2016, IV ZR 172/14, juris, Rn. 16; Senat, Urt. v. 17.06.2015, 20 U 56/14, juris, Rn. 41, VersR 2016, 107) .
  • OLG Brandenburg, 12.10.2018 - 11 U 36/18

    Altvertrag über eine Lebensversicherung: Anforderungen an die Belehrung zum

    Entgegen der Auffassung der Beklagten war ein Abzug von möglichen genossenen Steuervorteilen des Klägers hier nicht zu berücksichtigen, weil ein derartiger Vorteilsausgleich aus dem Schadensrecht bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung vor Ansprüchen nicht gegeben ist (vergleiche nur OLG Hamm, Urteil vom 17.06.2015, Az.: 20 U 56/14, juris).
  • OLG Hamm, 24.06.2015 - 20 U 255/13

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer

    Zwar war die Belehrung im Antragsformular der Rechtsvorgängerin der Beklagten nicht geeignet, die von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. vorgeschriebene Belehrung "bei Aushändigung des Versicherungsscheins" zu ersetzen (Senat, Urt. v. 17.06.2015, 20 U 56/14, n.v.; BGH, Urt. v. 28.01.2004, IV ZR 58/03, juris, Rn. 16, VersR 2004, 497; Lorenz, VersR 1995, 616, 622), so dass es auf die Frage, ob diese Belehrung den formellen und materiellen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung genügte, schon deshalb nicht ankommt.

    Dem steht es - anders als in vom Senat abweichend entschiedenen Fällen, in denen die Belehrung für den Fristbeginn (nur) auf die Übersendung des Versicherungsscheins oder den Zugang eines Policenbegleitschreibens abstellte (vgl. Senat, Urt. v. 17.06.2015, 20 U 56/14, n.v.; Beschl. v. 24.07.2013, 20 U 106/13, n.v.) - nicht entgegen, dass die Belehrung für den Fristbeginn auf den "Erhalt des Versicherungsscheins" abstellt.

  • LG Hamburg, 28.02.2020 - 306 O 249/19

    Widerruf eines Altvertrages über eine Rentenversicherung im sog. Policenmodell:

    Eine Benennung der nach § 5a Absatz 1 Satz 1 VVG a. F. erforderlichen Unterlagen im Einzelnen (Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation nach § 10a VAG a. F.) ist daher unschädlich, wenn sich diese aus den Begleitumständen und hierbei insbesondere aus den Angaben im Policenbegleitschreiben unschwer ergeben (i. E. auch BGH, Beschluss vom 30.06.2015, Az.: IV ZR 16/14 sowie Beschluss vom 29.06.2016, Az.: IV ZR 492/15; zur Anknüpfung an den Erhalt der " Versicherungs-Urkunde " ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 20.02.2019, Az.: 7 U 128/17 n. v.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2019, Az.: I - 4 U 213/16 n. v.; OLG München, Urteil vom 05.04.2017, Az: 25 U 3511/16 n. v.; a. A. etwa OLG Hamm, Urteil vom 17.06.2015, Az.: 20 U 56/14 [" dieses Schreibens "]).
  • OLG Düsseldorf, 12.12.2017 - 4 U 16/16

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch gegen eine

    Etwaige Steuervorteile der Klägerin sind demgegenüber nicht auf den Bereicherungsanspruch anzurechnen (OLG Hamm, Urteil vom 17. Juni 2015 - I-20 U 56/14, 20 U 56/14 -, Rn. 49, juris; Reiff, r+s 2015, 105, 110).
  • LG Hamburg, 27.03.2020 - 306 O 251/19

    Rentenversicherungsverträge: Ordnungsgemäßheit von Widerspruchsbelehrungen;

    Eine Benennung der nach § 5a Absatz 1 Satz 1 VVG a. F. erforderlichen Unterlagen im Einzelnen (Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation nach § 10a VAG a. F.) ist daher unschädlich, wenn sich diese aus den Begleitumständen und hierbei insbesondere aus den Angaben im Policenbegleitschreiben unschwer ergeben (i. E. auch BGH, Beschluss vom 30.06.2015, Az.: IV ZR 16/14 sowie Beschluss vom 29.06.2016, Az.: IV ZR 492/15; zur Anknüpfung an den Erhalt der " Versicherungs-Urkunde " ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 20.02.2019, Az.: 7 U 128/17 n. v.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2019, Az.: I - 4 U 213/16 n. v.; OLG München, Urteil vom 05.04.2017, Az: 25 U 3511/16 n. v.; a. A. etwa OLG Hamm, Urteil vom 17.06.2015, Az.: 20 U 56/14 [" dieses Schreibens "]).
  • LG Hamburg, 20.08.2021 - 306 O 479/19
    Eine Benennung der nach § 5a Absatz 1 Satz 1 VVG a. F. erforderlichen Unterlagen im Einzelnen (Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation nach § 10a VAG a. F.) ist daher unschädlich, wenn sich diese aus den Begleitumständen und hierbei insbesondere aus den Angaben im Policenbegleitschreiben unschwer ergeben (i. E. auch BGH, Beschluss vom 30.06.2015, Az.: IV ZR 16/14 sowie Beschluss vom 29.06.2016, Az.: IV ZR 492/15; zur Anknüpfung an den Erhalt der " Versicherungs-Urkunde " ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 20.02.2019, Az.: 7 U 128/17 n. v.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2019, Az.: I - 4 U 213/16 n. v.; OLG München, Urteil vom 05.04.2017, Az: 25 U 3511/16 n. v.; a. A. etwa OLG Hamm, Urteil vom 17.06.2015, Az.: 20 U 56/14 [" dieses Schreibens "]).".
  • LG Hamburg, 16.04.2021 - 306 O 421/20

    Rentenversicherungsvertrag: Anforderungen an eine Widerspruchsbelehrung;

    Eine Benennung der nach § 5a Absatz 1 Satz 1 VVG a. F. erforderlichen Unterlagen im Einzelnen (Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation nach § 10a VAG a. F.) ist daher unschädlich, wenn sich diese aus den Begleitumständen und hierbei insbesondere aus den Angaben im Policenbegleitschreiben unschwer ergeben (i. E. auch BGH, Beschluss vom 30.06.2015, Az.: IV ZR 16/14 sowie Beschluss vom 29.06.2016, Az.: IV ZR 492/15; zur Anknüpfung an den Erhalt der " Versicherungs-Urkunde " ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 20.02.2019, Az.: 7 U 128/17 n. v.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2019, Az.: I - 4 U 213/16 n. v.; OLG München, Urteil vom 05.04.2017, Az: 25 U 3511/16 n. v.; a. A. etwa OLG Hamm, Urteil vom 17.06.2015, Az.: 20 U 56/14 [" dieses Schreibens "]).".
  • LG Hamburg, 06.03.2020 - 306 O 250/19

    Rentenversicherungsvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung

    Eine Benennung der nach § 5a Absatz 1 Satz 1 VVG a. F. erforderlichen Unterlagen im Einzelnen (Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation nach § 10a VAG a. F.) ist daher unschädlich, wenn sich diese aus den Begleitumständen und hierbei insbesondere aus den Angaben im Policenbegleitschreiben unschwer ergeben (i. E. auch BGH, Beschluss vom 30.06.2015, Az.: IV ZR 16/14 sowie Beschluss vom 29.06.2016, Az.: IV ZR 492/15; zur Anknüpfung an den Erhalt der " Versicherungs-Urkunde " ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 20.02.2019, Az.: 7 U 128/17 n. v.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2019, Az.: I - 4 U 213/16 n. v.; OLG München, Urteil vom 05.04.2017, Az: 25 U 3511/16 n. v.; a. A. etwa OLG Hamm, Urteil vom 17.06.2015, Az.: 20 U 56/14 [" dieses Schreibens "]).
  • LG Hamburg, 26.11.2021 - 306 O 422/20

    Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung hinsichtlicht des Beginns der

  • LG Nürnberg-Fürth, 14.09.2015 - 6 O 2112/15
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