Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung über Tatsachen durch Unterlassen

• IWW

  BGB § 119, § 123 Abs. 1, § 124,; § 142 Abs. 1, § 779 Abs. 1; ErbbauRG § 12 Abs. 1

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsfolgen der Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung; Offenbarungspflichten unter Ehegatten über die Eigentumsverhältnisse an Vermögensgegenständen im Zugewinnausgleichsverfahren

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung über Tatsachen durch Unterlassen

• rechtsportal.de

  Rechtsfolgen der Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Aufklärungspflicht der Ehegatten im Rahmen des Zugewinnausgleichs

• lto.de (Kurzinformation)

  Ufklärungspflicht: Ex-Mann muss über Hauseigentum informieren

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anfechtung eines Teilvergleichs über den Zugewinnausgleich

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Scheidung: Bei Zugewinnausgleich muss Ex-Partner Vermögen offenlegen

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Aufklärungspflicht der Ehepartner beim Zugewinnausgleich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Anfechtung eines Vergleichs über den Zugewinnausgleich wegen arglistiger Täuschung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Ehemann verschweigt bei Scheidung Alleineigentum am Haus

Verfahrensgang

• AG Ahaus, 20.01.2015 - 11 F 57/13
• OLG Hamm, 17.06.2016 - 3 UF 47/15

Papierfundstellen

• NJW-RR 2016, 1412

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 11.08.2010 - XII ZR 192/08

  Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2016 - 3 UF 47/15

  Es besteht daher bei Vertragsverhandlungen keine allgemeine Rechtspflicht, den anderen Teil über alle Einzelheiten und Umstände aufzuklären, die für die Willensentschließung des anderen Teils von Bedeutung sein könnten (BGH NJW 2010, 3362).

  Dies ist der Fall, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung unter den gegebenen Umständen redlicherweise die Mitteilung der verschwiegenen Tatsachen erwarten durfte (BGH NJW 2010, 3362 m.w.N.; Palandt/Ellenberger, BGB 75.A., § 123 Rn.5).

  Das gilt vor allem für solche Tatsachen, die den Vertragszweck vereiteln oder erheblich gefährden können, oder die geeignet sind, dem Vertragspartner erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (Palandt/Ellenberger, BGB 75.A., § 123 Rn.5b; BGH NJW 2010, 3362,Rz.22).

• BGH, 24.10.1984 - IVb ZR 35/83

  Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit eines Prozeßvergleichs

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2016 - 3 UF 47/15

  Dies folgt aus der Doppelnatur des Prozessvergleichs (so schon BGH NJW 1985, 1962).
• BGH, 04.05.1983 - VIII ZR 94/82

  Rechtsfolgen der Anfechtung eines Prozeßvergleichs; Erheblichkeit eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2016 - 3 UF 47/15

  Ein unwirksamer (nichtiger) Vergleich führt deshalb nicht zur Beendigung des Rechtsstreits; dieser ist bei Geltendmachung der Nichtigkeit in demselben Verfahren fortzuführen (BGH NJW 1999, 2903; 1983, 2034; Palandt/Sprau, BGB 75.A., § 779 Rn.31; Zöller/Stöber, ZPO 31.A., § 794 Rn.15a).

 
• AG Ahaus, 20.01.2015 - 11 F 57/13

  Fortsetzung des Verfahrens bei Unwirksamkeit des Teilvergleichs zum …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2016 - 3 UF 47/15

  Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 20.01.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts-Familiengericht-Ahaus (Aktenzeichen: 11 F 57/13) abgeändert:Das Verfahren erster Instanz auf Ausgleichung des Zugewinns ist fortzuführen.
• BGH, 29.07.1999 - III ZR 272/98

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Prozeßvergleichs

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2016 - 3 UF 47/15

  Ein unwirksamer (nichtiger) Vergleich führt deshalb nicht zur Beendigung des Rechtsstreits; dieser ist bei Geltendmachung der Nichtigkeit in demselben Verfahren fortzuführen (BGH NJW 1999, 2903; 1983, 2034; Palandt/Sprau, BGB 75.A., § 779 Rn.31; Zöller/Stöber, ZPO 31.A., § 794 Rn.15a).
• BGH, 13.07.1988 - VIII ZR 224/87

  Umfang der Aufklärungspflicht über die Honorareinnahmen bei Verkauf einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2016 - 3 UF 47/15

  Grundsätzlich ist es zwar Sache jeder Vertragspartei, ihre eigenen Interessen selbst wahrzunehmen und sich die für die eigene Willensentscheidung notwendigen Informationen selbst zu beschaffen (BGH NJW 1989, 763).
• BGH, 18.12.2007 - XI ZR 76/06

  Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichs; Heilung eines in dem Vergleich …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2016 - 3 UF 47/15

  Demgegenüber hat ein reiner Rechtsirrtum der Parteien ohne jeden Irrtum über Tatsachen bzw. die mangelnde Aufklärung über einen solchen Rechtsirrtum nicht die Unwirksamkeit eines Vergleichs wegen Anfechtung nach § 119 BGB oder § 123 BGB zur Folge (vgl. BGH NJW-RR 2008, 643, dort Rz.14,16).