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| OLG Hamm, 17.06.2019 - 3 Ws 236/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Sachverständigengutachten Maßregelvollzugsgesetz letztes Gutachten Ausschluss Sachverständiger
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 463 Abs. 4 S. 3; MRVG § 16 Abs. 3 S. 2
Sachverständigengutachten; Maßregelvollzugsgesetz ; letztes Gutachten; Ausschluss; Sachverständiger - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 11.04.2019 - 12 StVK 286/18
- OLG Hamm, 17.06.2019 - 3 Ws 236/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- KG, 05.10.2016 - 5 Ws 116/16
Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung …
Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2019 - 3 Ws 236/19
Eine eigenständige Behebung des Verfahrensmangels ist dem Beschwerdegericht daher nicht möglich (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16, juris; Beschluss vom 21. Februar 2017 - 5 Ws 44/17, juris; beide m. w. N.). - KG, 21.02.2017 - 5 Ws 44/17
Maßregelvollstreckung: Erledigung einer bereits sechs Jahre vollzogenen …
Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2019 - 3 Ws 236/19
Eine eigenständige Behebung des Verfahrensmangels ist dem Beschwerdegericht daher nicht möglich (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16, juris; Beschluss vom 21. Februar 2017 - 5 Ws 44/17, juris; beide m. w. N.). - BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvR 1020/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2019 - 3 Ws 236/19
Diese Regelung trägt zugleich dem Gewicht des Freiheitsanspruchs des Verurteilten und dem qualifizierten Therapieanspruch Rechnung und soll die Gefahr unverhältnismäßig langer Unterbringungsdauern minimieren (…BT-Drs. 18/7244, S. 39; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 4. März 2014 - 2 BvR 1020/13 -, juris).
- OLG Hamm, 16.07.2019 - 3 Ws 242/19
Sachverständigengutachten; Maßregelvollzugsgesetz ; letztes Gutachten; …
Auch in diesem Fall ist jedoch die Regelung des § 463 Abs. 4 Satz 3 StPO zu berücksichtigen, wonach der Sachverständige nicht das letzte Gutachten bei einer vorangegangenen Überprüfung erstellt haben soll (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2019, - III-3 Ws 236/19 -, nicht veröffentlicht).