Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.08.1998 - 31 U 39/98   

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https://dejure.org/1998,13666
OLG Hamm, 17.08.1998 - 31 U 39/98 (https://dejure.org/1998,13666)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.08.1998 - 31 U 39/98 (https://dejure.org/1998,13666)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. August 1998 - 31 U 39/98 (https://dejure.org/1998,13666)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzulässigkeit einer auf denselben Sachverhalt aus einer alten Klage gestützten und beschränkten neuen Klage wegen Fehlens der Prozessvoraussetzung des "ne bis in idem"; Identität des Streitgegenstandes bei Übereinstimmung der Klageanträge in beiden Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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