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   OLG Hamm, 17.08.1998 - 31 U 59/98   

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https://dejure.org/1998,16007
OLG Hamm, 17.08.1998 - 31 U 59/98 (https://dejure.org/1998,16007)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.08.1998 - 31 U 59/98 (https://dejure.org/1998,16007)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. August 1998 - 31 U 59/98 (https://dejure.org/1998,16007)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Verweigerung eines noch offenstehenden Debet-Saldos wegen eines Leistungsverweigerungsrechts gem. § 9 Abs. 3 S. 1, 3 Verbraucherkreditgesetz (VKG) aus einem mit einem "Kfz-Kreditvertrag" verbundenen Kaufvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 07.09.2015 - 6 U 69/15

    Irreführung durch Werbung mit Hinweis auf langjährige Firmentradition

    Der Klägerin ist zwar zuzugeben, dass die Alters- bzw. Traditionswerbung beim angesprochenen Verkehr bestimmte Vorstellungen über die Zuverlässigkeit und auch die wirtschaftliche Solidität des Unternehmens hervorrufen, die ein besonderes Vertrauen begründen sollen (vgl. OLG Celle OLG-Report 1999, 142 Tz. 7 bei juris).

    Auch in den von der Klägerin und vom Senat herangezogenen Entscheidungen des OLG Hamm (GRUR-RR 2012, 293 - Geburtstagsrabatt), des OLG Celle (OLG-Report 1999, 142) und des OLG Stuttgart (WRP 2001, 732 - weitere Rechtsprechungsnachweise bei Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., Rn 5.55 zu § 5 UWG) kam es jeweils darauf an, welche Vorstellung der Verkehr mit der dort angegriffenen Auslobung verbunden hat.

  • OLG Naumburg, 16.01.2006 - 10 W 17/05

    Genügende Entschuldigung des Ausbleibens wegen plötzlichen Versterbens eines

    Hierzu zählen neben einer Akuterkrankung des Zeugen, die dessen Reise- und Verhandlungsfähigkeit unmittelbar beeinträchtigt, und einer unvorhersehbaren Betriebsstörung der Verkehrsmittel im allgemeinen auch eine schwere Erkrankung oder der Tod eines nächsten Angehörigen des Zeugen (vgl. OLG München NJW 1957, 306; BFH, Beschluss vom 17. Juni 1992, II B 217/91 zitiert nach juris; BFH, Beschluss vom 10. November 1987, II B 66/85; zu § 227 ZPO: OLG Koblenz OLGR 1999, 142; Greger in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 381 ZPO Rdn. 3; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 381 ZPO Rdn. 8; Damrau in Münchener Kommentar, ZPO, 2. Aufl., § 381 ZPO Rdn. 10; Huber in Musialek, ZPO, 4. Aufl., § 381 ZPO Rdn. 6).
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