Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.08.2017 - 2 Ausl 102/17   

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https://dejure.org/2017,63985
OLG Hamm, 17.08.2017 - 2 Ausl 102/17 (https://dejure.org/2017,63985)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.08.2017 - 2 Ausl 102/17 (https://dejure.org/2017,63985)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. August 2017 - 2 Ausl 102/17 (https://dejure.org/2017,63985)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 11.12.2017 - 2 Ausl 147/17

    Keine Auslieferung an die Türkei; rechtsstaatliches Verfahren; politische

    Ein Verstoß gegen grundrechtsgleiche und rechtsstaatliche Garantien kann wegen der grundsätzlichen, im vertraglichen Bereich bestehenden Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Auslieferung sowie der Achtung und dem Respekt vor fremden Rechtsordnungen nur beschränkt auf eine Verletzung ihres Kernbereiches zu einem Auslieferungshindernis führen, wobei hierfür maßgeblich ist, ob die Auslieferung und ihr zugrundeliegende Akte gegen den nach Art. 25 GG völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard sowie gegen unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätzen der öffentlichen Ordnung verstoßen würden (vgl. Beschlüsse des Senats vom 17.08.2017, Az. III - 2 Ausl. 102/17, vom 14.07.2016, Az. III - 2 Ausl. 93/16, und vom 10.09.2013, Az. 2 Ausl. 95/11).
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