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OLG Hamm, 17.09.1971 - 20 U 65/71 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- VersR 1973, 147
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 21.11.1975 - IV ZR 112/74
Fälligkeit im Sinne des § 38 Abs. 1 S. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) - …
Auf Grund des Antrags des Klägers vom 12. Februar 1970 und dessen Annahme durch die Beklagte - im Umfang der gesetzlichen Pflichtversicherung durch Fristablauf gemäß § 5 Abs. 3 PflVG, im übrigen durch die Übersendung des "Nachtrags" vom 6. Mai 1970 - kam ein neuer, selbständiger Kraftfahrtversicherungsvertrag zustande, weil der Versicherungsgegenstand ein anderer PKW war als derjenige des im Jahre 1969 abgeschlossenen Versicherungsvertrags (vgl. OLG Hamm VersR 1973, 147; OLG Saarbrücken VersR 1974, 765;… Prölss/Martin a.a.O. § 38 Anm. 2;… Stiefel/Wussow/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 9. Aufl., § 6 AKB Anm. 18). - OLG Hamm, 12.07.1974 - 20 U 52/74 Allein aus dem Nachweis der Einlieferung eines eingeschriebenen Briefes an einem bestimmten Tag kann nicht auf den Zugang innerhalb eines bestimmten Zeitraums geschlossen werden (s. auch OLG Hamm VersR 1973, 147).