Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.10.2006 - 21 U 177/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2210
OLG Hamm, 17.10.2006 - 21 U 177/05 (https://dejure.org/2006,2210)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.10.2006 - 21 U 177/05 (https://dejure.org/2006,2210)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Januar 2006 - 21 U 177/05 (https://dejure.org/2006,2210)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung bei fehlerhafter Prüfung der ordnungsgemäßen Stilllegung eines Heizöltanks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung für fehlerhafte Überprüfung einer Heizöltankstillegung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einordnung der Überprüfung einer ordnungsgemäßen Stilllegung eines Heizöltanks durch einen zugelassenen Sachverständigen als Erfüllung einer hoheitlichen Auflage; Schadensersatzpflicht eines Sachverständigen gegenüber dem Betreiber eines Öltanks im Falle fehlerhafter Überprüfung; Konsequenz im Falle des Übersehens fehlerhafter Ausführungen der Stilllegung eines Öltanks durch einen Unternehmer seitens des Sachverständigen; Mangelfolgeschaden bei Gelangen von Heizöl ins Erdreich infolge fehlerhafter Stilllegung; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs des Betreibers gegen den Unternehmer; Unterscheidung zwischen Einbettung eines Heizöltanks in das Erdreich und fester Verbindung mit einem gemauerten Domschacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Fehlerhafte Stilllegung eines Öltanks

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Stilllegung eines Öltanks: Sachverständiger haftet nicht für fehlerhafte Prüfbescheinigung! (IBR 2007, 162)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlerhafte Stilllegung eines Heizöltanks: Haftung des Unternehmers (IBR 2007, 72)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 315
  • BauR 2007, 441 (Ls.)
  • BauR 2007, 732
  • ZfBR 2007, 147 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Köln, 18.12.2018 - 5 O 286/18

    Verantwortlichkeit für Quarantäne-Kosten

    1.1) Die Beklagte zu 1) wurde im Rahmen der Ausstellung der Todesbescheinigung NRW (siehe Anlagen K 1, 2) nach §§ 9, 13 Bestattungsgesetz NRW in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig, so dass bei einer Pflichtverletzung der Beklagten zu 1) nur Ansprüche aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gegen das Bundesland in Betracht kämen, das dem Arzt bzw. der Einrichtung der Beklagten zu 1) die amtliche Anerkennung erteilt hat (so entschieden für den TÜV, der im Rahmen der Zulassungsvorschriften tätig wird: BGH NJW 1993, 1784; OLG Hamm BeckRS 2010, 02015, OLG Hamm, NVwZ-RR 2007, 315).
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