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   OLG Hamm, 17.11.2009 - I-4 U 148/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3729
OLG Hamm, 17.11.2009 - I-4 U 148/09 (https://dejure.org/2009,3729)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.11.2009 - I-4 U 148/09 (https://dejure.org/2009,3729)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. November 2009 - I-4 U 148/09 (https://dejure.org/2009,3729)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • JurPC

    Abmahnung wegen Wettbewerbsverstößen im Rahmen von Angeboten auf Internetplattformen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit des Abmahnverhaltens; Wettbewerbswidrigkeit von Angaben zu einer Garantie bei einem Internetangebot

  • kanzlei.biz

    Werbung mit "2-jähriger Garantie"

  • info-it-recht.de

    Garantiewerbung

  • kanzlei.biz

    Werbung mit "2-jähriger Garantie"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit des Abmahnverhaltens; Wettbewerbswidrigkeit von Angaben zu einer Garantie bei einem Internetangebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtswidrigkeit von Online-Garantien

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unklare Online-Garantien sind wettbewerbswidrig

  • juracontent.de PDF, S. 10 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Wer trägt die Ebaygebühren?

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Übernahme der eBay-Gebühren = unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Hinweis "Die eBay Gebühren übernehmen selbstverständlich wir." nicht wettbewerbswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Das Ende vom Rechtsmissbrauch

Besprechungen u.ä.

  • beck-shop.de PDF, S. 23 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 3, 4 Nr. 11, 8 I und IV UWG; §§ 307 ff., 312 c I, 477 BGB; § 1 I BGB-InfoV; § 5 TMG; § 1 II PAngV
    Keine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit bei erheblich veränderten Gesamtumständen (RA Isabelle Jacobs; GRUR-Prax 2010, 42)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 550 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 01.02.2011 - 4 U 196/10

    Wettbewerbswidrigkeit der fehlenden Angabe der Versandkosten eines

    c. Bei den Verstößen gegen § 1 Abs. 2 PAngV handelt es sich nach der Rechtsprechung des Senats auch um erhebliche Verstöße im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG (vgl. schon Senat, Az.: 4 U 148/09).

    Denn wer den Handel dahin erweitert, dass er Lieferungen ins Ausland einbezieht, muss dann auch den erweiterten Umfang der Preisangaben hinnehmen (Senat, Az.: 4 U 148/09).

    c. Bei den Verstößen gegen § 1 Abs. 2 PAngV handelt es sich - auch in Ansehung der Nichtangabe von Versandkosten für das Ausland - nach der Rechtsprechung des Senats um erhebliche Verstöße im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG (vgl. schon Senat, Az.: 4 U 148/09).

  • OLG Hamm, 29.06.2010 - 4 U 24/10

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

    Anders ist es auch nicht zu verstehen, dass auch dem Senat und dem damaligen Antragsgegner diese Klausel in einer von der X GmbH vorgeschlagenen Unterwerfungserklärung im Rechtsstreit 4 U 148/09 des Senats nicht aufgefallen und deshalb nicht zum Thema der Erörterungen dazu, ob ein Rechtsmissbrauch vorlag, gemacht worden ist.
  • LG Bielefeld, 26.02.2010 - 16 O 183/09

    Werbung im Internet durch entgeltliche Verträge über PC-Druckerzubehör mit dem

    Damit ist auch zugleich ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG gegeben (OLG Hamm - 4 U 148/09).
  • KG, 06.09.2011 - 5 U 63/10
    (vgl. OLG Hamm MMR 2009, 865; OLG Hamm, Urteil vom 17. November 2009, 4 U 148/09; OLG Oldenburg MDR 2011, 250; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 8, Rn 4.12).
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