Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.11.2009 - I-4 U 88/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5126
OLG Hamm, 17.11.2009 - I-4 U 88/09 (https://dejure.org/2009,5126)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.11.2009 - I-4 U 88/09 (https://dejure.org/2009,5126)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. November 2009 - I-4 U 88/09 (https://dejure.org/2009,5126)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • kanzlei.biz

    Markenverfall mangels rechtserhaltender Benutzung

  • sewoma.de

    Markenverfall mangels rechtserhaltender Benutzung

  • kanzlei.biz

    Markenverfall mangels rechtserhaltender Benutzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 26, 55 MarkenG
    Rechtserhaltende Benutzung einer Marke

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Löschungspflicht einer Marke nur bei Fehlen markenmäßiger Verwendung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtserhaltung einer Marke bei Nutzung als Herkunftshinweis

Besprechungen u.ä.

  • beck-shop.de PDF, S. 15 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 55 I Alt. 1, 49 I MarkenG; § 531 II ZPO
    Gartencenterbetreiber benutzt Waren-Bildmarke durch Aufdruck auf Preisschildern nicht rechtserhaltend (RA Dr. Volker Schoene; GRUR-Prax 2010, 34)

Verfahrensgang

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