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   OLG Hamm, 17.12.1985 - 1 VAs 117/85   

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https://dejure.org/1985,3117
OLG Hamm, 17.12.1985 - 1 VAs 117/85 (https://dejure.org/1985,3117)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.12.1985 - 1 VAs 117/85 (https://dejure.org/1985,3117)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Dezember 1985 - 1 VAs 117/85 (https://dejure.org/1985,3117)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufnahme einer Therapie; Nachweis an die Vollstreckungsbehörde; Drogenabhängiger; Entbindung von der Schweigepflicht der Ärzte und Therapeuten

Papierfundstellen

  • StV 1988, 24
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05

    Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der

    Für den hier zu betrachtenden tief greifenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, einschließlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, bietet die Vorschrift indes keine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage (vgl. auch OLG Nürnberg, NStZ-RR 1999, S. 175; Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. , § 56 c Rn. 2; Groß, in: Münchner Kommentar zum StGB , § 68 b Rn. 6 und § 56 c Rn. 10; Lackner/Kühl, StGB, 25. Aufl. , § 56 c Rn. 2; soweit diese Auffassung auch zu § 35 Abs. 3 BtMG a.F. vertreten wird ; H.P. Schneider, StV 1988, S. 26> ist dies mit Blick auf den unterschiedlichen Wortlaut nicht ohne weiteres zwingend: OLG Hamm, StV 1988, S. 24 f.; bestätigt durch Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 1986 - 2 BvR 201/86 -, a.a.O., S. 25).
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