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   OLG Hamm, 17.12.2019 - 10 U 99/18   

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https://dejure.org/2019,52033
OLG Hamm, 17.12.2019 - 10 U 99/18 (https://dejure.org/2019,52033)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.12.2019 - 10 U 99/18 (https://dejure.org/2019,52033)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Dezember 2019 - 10 U 99/18 (https://dejure.org/2019,52033)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB XII § 93 ; BGB § 528
    Rückforderung Schenkung wegen Verarmung; Überleitung durch Träger der Sozialhilfe

  • rechtsportal.de

    SGB XII § 93 Abs. 1 S. 1
    Vorliegen der Voraussetzungen für das Bestehen einer Rückforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2020, 1269
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 13.07.2004 - VI ZR 273/03

    Überleitung eines Schadensersatzanspruchs der Mutter gegen den Arzt wegen des

    Auszug aus OLG Hamm, 17.12.2019 - 10 U 99/18
    Schon deshalb sind Einwände gegen die Überleitung erfolglos (OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. August 2016 - 9 U 118/16 -, juris.) Eine Überleitungsanzeige ist als belastender Verwaltungsakt - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall der Nichtigkeit - für die Zivilgerichte bindend, solange sie nicht durch die zuständige Behörde oder durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung aufgehoben worden ist (BGH, Urt. v. 13.07.2004, VI ZR 273/03, juris-Rn. 15; BGH, Urteil vom 29. März 1985 - V ZR 107/84 -, BGHZ 94, 141-145).

    Macht der Sozialhilfeträger den Anspruch im gerichtlichen Verfahren vor den Zivilgerichten geltend, hat das Gericht daher nur das Vorliegen der Voraussetzungen für das Bestehen der Forderung zu prüfen, nicht aber die Rechtmäßigkeit der Anspruchsüberleitung (BGH, Urteil v. 13.7. 2004, VI ZR 273/03, juris, Rz 15).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2016 - L 23 SO 109/14

    Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Überleitungsanzeige des Sozialhilfeträgers

    Auszug aus OLG Hamm, 17.12.2019 - 10 U 99/18
    Eine Bezifferung des zunächst im Überleitungsbescheid nicht bezifferten Anspruchs kann noch später in einem zweiten Verwaltungsakt erfolgen (LSG Berlin-Brandenburg v. 19.05.2016 - L 23 SO 109/14 - juris Rn. 55 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 04.08.2016 - 9 U 118/16

    Schenkungsrückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers:

    Auszug aus OLG Hamm, 17.12.2019 - 10 U 99/18
    Schon deshalb sind Einwände gegen die Überleitung erfolglos (OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. August 2016 - 9 U 118/16 -, juris.) Eine Überleitungsanzeige ist als belastender Verwaltungsakt - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall der Nichtigkeit - für die Zivilgerichte bindend, solange sie nicht durch die zuständige Behörde oder durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung aufgehoben worden ist (BGH, Urt. v. 13.07.2004, VI ZR 273/03, juris-Rn. 15; BGH, Urteil vom 29. März 1985 - V ZR 107/84 -, BGHZ 94, 141-145).
  • BGH, 29.03.1985 - V ZR 107/84

    Rückforderung der Schenkung wegen Notbedarfs

    Auszug aus OLG Hamm, 17.12.2019 - 10 U 99/18
    Schon deshalb sind Einwände gegen die Überleitung erfolglos (OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. August 2016 - 9 U 118/16 -, juris.) Eine Überleitungsanzeige ist als belastender Verwaltungsakt - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall der Nichtigkeit - für die Zivilgerichte bindend, solange sie nicht durch die zuständige Behörde oder durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung aufgehoben worden ist (BGH, Urt. v. 13.07.2004, VI ZR 273/03, juris-Rn. 15; BGH, Urteil vom 29. März 1985 - V ZR 107/84 -, BGHZ 94, 141-145).
  • OLG Karlsruhe, 12.10.2021 - 24 U 7/21

    Haftung mehrerer Beschenkter eines Hausgrundstücks im Falle der Verarmung des

    Eine Überprüfung der Überleitungsanzeige gemäß § 93 Abs. 1 S. 1 BGB SGB XII findet im Zivilverfahren nicht statt (OLG Hamm, Urteil vom 17.12.2019 - I- 10 U 99/18 -, juris, Rn. 29).
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