Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.01.2000 - 5 Ws 6/00   

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https://dejure.org/2000,24166
OLG Hamm, 18.01.2000 - 5 Ws 6/00 (https://dejure.org/2000,24166)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.01.2000 - 5 Ws 6/00 (https://dejure.org/2000,24166)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Januar 2000 - 5 Ws 6/00 (https://dejure.org/2000,24166)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 26.10.2000 - 5 Ws 216/00
    Demgegenüber können nach einer weiteren in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung, die auch der erkennende Senat in seinem Beschluss vom 18.01.2000 - 5 Ws 6/00 - vertreten hat und an der er festhält, im Rahmen der gemäß § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO zu treffenden Ermessensentscheidung Verdachtsmomente, die nach dem letzten Verfahrensstand einen zumindest hinreichenden Tatverdacht gegen den Angeschuldigten fortbestehen lassen, einer Auslagenerstattung entgegen stehen (vgl. OLG München, NStZ 1989, 134; OLG Karlsruhe, JR 1981, 38; OLG Frankfurt, NJW 1980, 2031; LG Darmstadt; MDR 1988, 885; Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 467 Rdnr. 16).
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