Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.01.2011 - II-2 WF 7/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,9643
OLG Hamm, 18.01.2011 - II-2 WF 7/11 (https://dejure.org/2011,9643)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.01.2011 - II-2 WF 7/11 (https://dejure.org/2011,9643)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Januar 2011 - II-2 WF 7/11 (https://dejure.org/2011,9643)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de PDF, S. 2 (Leitsatz)

    § 43 FamGKG
    Wertfestsetzung bei Ehesachen, Sozialleistungen

Verfahrensgang

  • AG Marl - 36 F 174/10
  • OLG Hamm, 18.01.2011 - II-2 WF 7/11

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1235
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 15.08.2011 - 12 WF 104/11

    Verfahrenswert in Ehesachen: Bestimmung unter Berücksichtigung von Leistungen

    9 Die Frage, ob durch die Ehegatten bezogene Leistungen nach dem SGB II als Nettoeinkommen i. S. d. § 43 Abs. 2 FamFG berücksichtigt werden müssen (so etwa der 15. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des OLG Celle im Beschluss vom 01.09.2010 - NJW 2010, 3587; OLG Brandenburg FamRB 2011, 217; zit. nach juris) oder als staatliche Transferleistungen unberücksichtigt bleiben muss (10. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des OLG Celle FamRZ 2006, 1690; zuletzt Beschluss vom 08.06.2011 - 10 WF 39/11; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht FamRZ 2010, 1939; OLG Stuttgart Beschluss vom 23.03.2011, zit. nach juris; OLG Hamm NJW 2011, 1235) ist weiterhin umstritten.

    Gegen deren Berücksichtigung spricht zudem, dass ansonsten die gesetzliche Regelung des § 43 Abs. 1 S. 2 FamGKG, wonach der Wert nicht unter 2.000 EUR angenommen werden darf, ins Leere liefe, da unter Einschluss der binnen drei Monaten gewährten Sozialleistungen diese Grenze nahezu stets überschritten würde (OLG Hamm NJW 2011, 1235; OLG Stuttgart FamRB 2011, 217, zit. nach juris).

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