Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.02.2000 - 20 U 68/99   

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https://dejure.org/2000,2008
OLG Hamm, 18.02.2000 - 20 U 68/99 (https://dejure.org/2000,2008)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.02.2000 - 20 U 68/99 (https://dejure.org/2000,2008)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Februar 2000 - 20 U 68/99 (https://dejure.org/2000,2008)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB § 7 I Nr. 2 S. 3, V Nr. 4; VVG § 34
    Aufklärungspflicht des Versicherers bei Widersprüchen im Schadensanzeigeformular

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versicherer; Versicherungsnehmer; Schadenanzeigeformular; Treu und Glauben; Leistungsfreiheit; Aufklärungsobliegenheitsverletzung; Laufleistung eines PKW; KFZ-Haftpflichtversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1122
  • VersR 2001, 1419
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Brandenburg, 27.06.2007 - 4 U 171/06

    Kaskoversicherung: Anspruch wegen Kfz-Diebstahls bei Falschangaben in der

    Ergeben sich aus einer formularmäßig gestalteten Schadensanzeige Widersprüche oder offenkundige Unrichtigkeiten in den Angaben des Versicherungsnehmers, so obliegt es dem Versicherer dieser unklaren Mitteilung durch Nachfragen nachzugehen (BGH, v. 06.11.1996, IV ZR 215/95, juris Rn. 10; OLG Hamm, v 18.02.2000, 20 U 68/99, juris Rn. .14; OLG Karlsruhe, v. 06.02.2003,12 U 204/02, juris Rn. 12; LG Aachen, v. 13.05.2005, O 644/04, juris Rn. 22).

    So besteht eine Nachfrageobliegenheit auch dann, wenn die Versicherung bereits aufgrund eigener Recherchen weiß, dass die in der Schadensmeldung gemachten Angaben zur Laufleistung nicht zutreffen können (OLG Hamm, v. 18.02.2000, a.a.O., Rn. 14) oder wenn der Versicherungsnehmer Unfallschäden in der Schadensanzeige verneint, gleichzeitig aber zum Nachweis des Fahrzeugwertes ein Gutachten einreicht, in dem die Unfallschäden festgehalten sind (OLG Karlsruhe, a.a.O., juris Rn. 11).

    Dass hier ausnahmsweise keine Wertminderung aufgrund der Besonderheiten der Reparatur eingetreten sein kann (s. z.B OLG Hamm, v 18.02.2000, 20 U 68/99, juris Rn. .14. zum Austausch eines Stoßfängers) wurde von der Klägerin nicht vorgetragen.

  • OLG Brandenburg, 06.01.2010 - 4 U 66/06

    Ansprüche aus einer KASKO-Versicherung wegen eines Kfz-Diebstahls:

    Gleiches muss nach Auffassung des Senats auch dann gelten, wenn der Versicherer zum Zeitpunkt der Auskunfterteilung bereits aus anderer Quelle sichere Kenntnis darüber hat, dass die Angaben des Versicherungsnehmers unrichtig sind (Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - 4 U 171/06 - ebenso OLG Hamm, Urteil vom 18. Februar 2000 - 20 U 68/99).
  • OLG Hamm, 27.07.2011 - 20 U 146/10

    Leistungsfreiheit des Sachversicherers wegen arglistiger Täuschung durch den

    Etwas anderes kann zwar z.B. dann gelten, wenn der Versicherungsnehmer seine eigenen Angaben ausdrücklich unter den Vorbehalt des Ermittlungsergebnisses stellt bzw. im Zusammenhang mit seinen Angaben ausdrücklich auf die Ermittlungsakten verweist (vgl. Prölss/Martin a.a.O. Rn 18) oder wenn der Versicherer erwiesenermaßen sichere Kenntnis darüber hat, dass die Angaben des Versicherungsnehmers unrichtig sind (vgl. Senatsurteil v. 18.02.2000, 20 U 68/99, Zitat nach juris = VersR 2001, 1419; Senatsurteil v. 12.02.1992, 20 U 89/91, Zitat nach juris = RuS 1993, 442).
  • OLG Hamm, 23.01.2008 - 20 U 109/07

    Kaskoversicherung: Angabe von Vorschäden

    Das vom Kläger in diesem Zusammenhang zitierte Urteil des erkennenden Senats vom 18.02.2000 (OLG Hamm VersR 2001, 1419 f.) passt nicht auf den vorliegenden Fall.
  • OLG Karlsruhe, 06.02.2003 - 12 U 204/02

    Kfz-Kaskoversicherung: Treuwidrige Berufung auf Leistungsfreiheit wegen

    Anderenfalls kann er sich nach Treu und Glauben nicht auf Leistungsfreiheit wegen Aufklärungsobliegenheitsverletzung berufen (OLG Hamm VersR 2001, 1419; vgl. auch BGH RuS 1997, 84).
  • OLG Düsseldorf, 24.06.2008 - 4 U 226/07

    Verneinung der Eintrittspflicht der Fahrzeugvollversicherung hinsichtlich eines

    Es widerspricht Treu und Glauben, den Versicherungsnehmer sehenden Auges ohne jede Warnung mit seinem Begehren auf Versicherungsschutz scheitern zu lassen (OLG Hamm, NJW-RR 2000, 1122, 1123).
  • OLG Hamm, 02.03.2011 - 20 U 124/10

    Rechtsfolgen einer Täuschung über die Umstände eines Einbruchsdiebstahls in der

    Etwas anderes kann zwar z.B. dann gelten, wenn der Versicherungsnehmer seine eigenen Angaben ausdrücklich unter den Vorbehalt des Ermittlungsergebnisses stellt bzw. im Zusammenhang mit seinen Angaben ausdrücklich auf die Ermittlungsakten verweist (vgl. Prölss/Martin a.a.O.) oder wenn der Versicherer erwiesenermaßen sichere Kenntnis darüber hat, dass die Angaben des Versicherungsnehmers unrichtig sind (vgl. Senatsurteil v. 18.02.2000, 20 U 68/99, Zitat nach juris = VersR 2001, 1419; Senatsurteil v. 12.02.1992, 20 U 89/91, Zitat nach juris = RuS 1993, 442).
  • OLG Hamm, 23.02.2001 - 20 U 97/00

    Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen unrichtiger Angaben des

    Der Senat hat zwar durch Urteil vom 18.02.2000 (NVersZ 2000, 525) entschieden, der Versicherer müsse beim VN klärend nachfragen, wenn dessen Angaben im Schadenanzeigeformular (oder einem anderen der Schadenregulierung dienenden Fragebogen) widersprüchlich, sonstwie unklar oder erkennbar unrichtig sind; andernfalls könne er sich nach Treu und Glauben nicht auf Leistungsfreiheit wegen Aufklärungsobliegenheitsverletzung berufen.
  • OLG Köln, 16.02.2006 - 9 U 190/05

    Leistungsbefreiung eines Versicherers wegen Verletzung von Auskunftspflichten

    Der Hinweis des Klägers auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Februar 2000, Az: 20 U 68/99 (NVersZ 2000, 525) gibt keinen Anlaß, hier Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzungen zu verneinen.
  • OLG Köln, 27.11.2001 - 9 U 202/00

    Kaskoentschädigung wegen Fahrzeugdiebstahls; Leistungsfreiheit einer

    Eine Nachfrage des Versicherers ist zwar in der Regel geboten, wenn sich aus dem Anzeigeformular ergibt, dass die Angaben widersprüchlich bzw. unklar sind (OLG Hamm, NVersZ 2000, 525).
  • LG Köln, 07.10.2004 - 24 O 99/03

    Berechtigung zur Geltendmachung von Ansprüchen aus einem

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