Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für pflichtwidrige Handlungen des Pflegepersonals; Schadensersatzanspruch gemäß den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung oder gemäß § 823 BGB; Fixierung im Rollstuhl ohne Beschluss des Vormundschaftsgerichts

 
• Judicialis

  EG ZPO § 26 Nr. 8; ; BGB § 823; ; BGB § 1906 IV; ; StGB § 34

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823
  Notwendige Vorkehrungen des Pflegepersonals zur Verhinderung von Unfällen durch Heimbewohner

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Koblenz, 21.03.2002 - 5 U 1648/01

  Erforderlichkeit der Fixierung eines geistig verwirrten und gehbehinderten …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.02.2005 - 26 U 17/04

  Ferner lagen die engen Voraussetzungen des § 34 StGB in Form einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für die Versicherte, wonach eine kurzzeitige Fixierung auch ohne entsprechenden Beschluß des Vormundschaftsgerichtes zulässig gewesen wäre ( vgl. zuletzt OLG Koblenz NJW-RR 2002, 867 ), im Unfallzeitpunkt nicht vor.

  Die Pflicht ist beschränkt auf das Erforderliche und das für die Heimbewohner und das Pflegepersonal Zumutbare ( vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2002, 867 ).

• BGH, 18.12.1990 - VI ZR 169/90

  Darlegungs- und Beweislast des Krankenhausträgers bei Verletzung eines Patienten …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.02.2005 - 26 U 17/04

  Im Einzelfall ist eine Beweislastumkehr nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen für eine Beweislastumkehr im Rahmen der Arzt- und Krankenhaushaftung möglich, nämlich dann, wenn es sich um Risiken handelt, die vom Träger der Klinik und dem dort tätigen Personal voll beherrscht werden können ( vgl. BGH VersR 1991, 310 ).