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   OLG Hamm, 18.02.2014 - III-1 RVs 12/14   

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https://dejure.org/2014,3969
OLG Hamm, 18.02.2014 - III-1 RVs 12/14 (https://dejure.org/2014,3969)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.02.2014 - III-1 RVs 12/14 (https://dejure.org/2014,3969)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Februar 2014 - III-1 RVs 12/14 (https://dejure.org/2014,3969)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    StGB § 46; StGB § 323a, StPO § 318
    Vollrausch, Strafzumessung, Berufungsbeschränkung

  • Burhoff online

    Strafzumessung, Vollrausch

  • openjur.de

    Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung, Vollrausch - Feststellungen bei Fahrlässigkeit, Vollrausch- Bedeutung der Rauschtat bei der Strafzumessung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung, Vollrausch - Feststellungen bei Fahrlässigkeit, Vollrausch- Bedeutung der Rauschtat bei der Strafzumessung

  • verkehrslexikon.de

    Zu den erforderlichen Feststellungen zur Fahrlässigkeit beim Vollrausch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 318; StGB §§ 15, 46, 323a
    Strafzumessungserwägungen und Verschuldensgrad bei Begehung einer Rauschtat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Welche Straftat ist eigentlich nicht "häßlich” und "sinnlos”?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    "sinnlos und hässlich"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Strafzumessungserwägungen und Verschuldensgrad bei Begehung einer Rauschtat nach § 323a StGB

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Dass Vollrauschtat "sinnlos" oder "hässlich" war, darf bei Strafzumessung nicht strafschärfend gewertet werden

Verfahrensgang

  • LG Dortmund - 45 Ns 19/13
  • OLG Hamm, 18.02.2014 - III-1 RVs 12/14
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 28.04.2016 - 3 RVs 30/16

    Vollrausch Vorsatz Mindestfeststellungen

    Die Rauschtat ist danach lediglich objektive Bedingung der Strafbarkeit (BGH, Urteil vom 22. August 1996 - 4 StR 217/96, NJW 1997, 138, 140; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Februar 2014 - III-1 RVs 12/14, juris).

    Die Motive und die Gesinnung, die zu der im Rausch begangenen rechtswidrigen Tat geführt haben, dürfen bei der Strafzumessung ebenfalls nicht zu seinem Nachteil herangezogen werden (BGH, Urteil vom 22. September 1992 - 5 StR 379/92, NJW 1992, 3309, 3311; BGH, Urteil vom 4. November 1970 - 2 StR 476/70, NJW 1971, 203), sondern lediglich tatbezogene Merkmale der Rauschtat wie Art, Umfang, Schwere und Gefährlichkeit (BGH, aaO; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Februar 2014 - III-1 RVs 12/14, juris).

  • OLG Hamm, 22.08.2019 - 1 RVs 43/19

    Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung; Anforderungen an die Zueignung im

    Die wirksame Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist insbesondere dann nicht möglich, wenn die Feststellungen zur Tat so knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, dass sie keine hinreichende Grundlage für die Prüfung der Rechtsfolgenentscheidung bilden (vgl. Senat, Beschluss vom 18.02.2014 - III-1 RVs 12/14 -, juris).

    Hierbei ist eine Berufungsbeschränkung nicht etwa schon deswegen ausgeschlossen, weil das Erstgericht geltendes Recht falsch angewendet hat, da eine fehlerhafte Subsumtion die Beschränkung der Berufung nicht hindert (vgl. Senatsbeschluss vom 18.02.2014 - III-1 RVs 12/14 -, juris; OLG Hamm ZfSch 2008, 534; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 345; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Rn. 17a, jew. m.w.N.).

    Im Allgemeinen ist dessen erschöpfende Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht möglich, ohne dass dadurch die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Ausführungen zum Schuldspruch berührt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 18.02.2014, a.a.O.).

  • OLG Hamm, 22.11.2017 - 1 RVs 79/17

    Misshandlung von Schutzbefohlenen; Rechtsmittelbefugnis; Berufung der

    Hierbei ist eine Berufungsbeschränkung nicht etwa schon deswegen ausgeschlossen, weil das Erstgericht geltendes Recht falsch angewendet hat; eine fehlerhafte Subsumtion hindert die Beschränkung der Berufung nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 18.02.2014 - III-1 RVs 12/14 -, juris; OLG Hamm ZfSch 2008, 534; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 345; Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Rn. 17a, jew. m.w.N.).

    Im Allgemeinen ist dessen erschöpfende Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht möglich, ohne dass dadurch die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Ausführungen zum Schuldspruch berührt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 18.02.2014, a.a.O.).

  • KG, 10.06.2020 - 4 Ss 86/20

    Vollrausch

    d) Hinzu kommt, dass das Amtsgericht auch keine hinreichenden Feststellungen zum subjektiven Tatbestand eines fahrlässigen Vollrausches getroffen hatte (vgl. hierzu etwa OLG Hamm, Beschluss vom 18. Februar 2014 - III-1 RVs 12/14 - [juris]).
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