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   OLG Hamm, 18.02.2019 - 32 Sa 9/19   

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https://dejure.org/2019,8168
OLG Hamm, 18.02.2019 - 32 Sa 9/19 (https://dejure.org/2019,8168)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.02.2019 - 32 Sa 9/19 (https://dejure.org/2019,8168)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Februar 2019 - 32 Sa 9/19 (https://dejure.org/2019,8168)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage eines Rechtsanwalts gegen die als eingetragener Verein organisierte Interessenvertretung der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 694
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15

    Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

    Auszug aus OLG Hamm, 18.02.2019 - 32 Sa 9/19
    Hierfür genügt nicht, dass der Beschluss inhaltlich unrichtig oder fehlerhaft ist (… BGH , Beschl. v. 17.05.2011 - X ARZ 109/11 - juris , Rn. 12; Beschl. v. 09.06.2015 - X ARZ 115/15 - juris , Rn. 9;… Senat , Beschl. v. 29.07.2011 - 32 SA 57/11 - juris , Rn. 19;… Beschl. v. 03.01.2019 - 32 SA 59/18 - juris , Rn. 16; stRspr).

    Willkür liegt erst dann vor, wenn der Verweisungsbeschluss einen über einen einfachen Rechtsfehler hinausgehenden, schwerwiegenden Fehler aufweist, der unter Umständen begangen wurde, die den Verweisungsbeschluss in der Gesamtbetrachtung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und offensichtlich unhaltbar erscheinen lassen ( BGH , Beschl. v. 09.06.2015, a.a.O., Rn 11 m.w.N.).

  • BGH, 13.07.1987 - II ZR 188/86

    Inanspruchnahme einer US-Brokerfirma; Internationaler Gerichtsstand der …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.02.2019 - 32 Sa 9/19
    Die Vorschrift ist daher auf Filialen und Agenturen, die ihre Weisungen vom Hauptgeschäft empfangen und Geschäftsabschlüsse nicht selbst tätigen, sondern lediglich Vertragsangebote weiterleiten oder Verträge vermitteln, nicht anwendbar ( BGH , Urt. v. 13.07.1987 - II ZR 188/86 - NJW 1987, 3081, 3083;… Schultzky , in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 21 Rn. 9, jew. m.w.N.).
  • BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10

    Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.02.2019 - 32 Sa 9/19
    Wird einem Außenstehenden ein derartiger Eindruck vermittelt, so kann sich die beklagte Partei nicht darauf berufen, es fehle der betreffenden Stelle tatsächlich die Selbstständigkeit (vgl. BGH , Urt. v. 18.01.2011 - X ZR 71/10 - NJW 2011, 2056, 2057, Rn. 20;… Hüßtege , a.a.O., § 21 Rn. 3;… Roth , in: a.a.O., Rn. 11 m.w.N.).
     
  • BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11

    Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.02.2019 - 32 Sa 9/19
    Hierfür genügt nicht, dass der Beschluss inhaltlich unrichtig oder fehlerhaft ist ( BGH , Beschl. v. 17.05.2011 - X ARZ 109/11 - juris , Rn. 12;… Beschl. v. 09.06.2015 - X ARZ 115/15 - juris , Rn. 9;… Senat , Beschl. v. 29.07.2011 - 32 SA 57/11 - juris , Rn. 19;… Beschl. v. 03.01.2019 - 32 SA 59/18 - juris , Rn. 16; stRspr).
  • OLG Hamm, 29.07.2011 - 32 Sa 57/11

    Zuständigkeit der Kartellgerichte für Streitigkeiten gem. § 102 EnWG

    Auszug aus OLG Hamm, 18.02.2019 - 32 Sa 9/19
    Hierfür genügt nicht, dass der Beschluss inhaltlich unrichtig oder fehlerhaft ist (… BGH , Beschl. v. 17.05.2011 - X ARZ 109/11 - juris , Rn. 12;… Beschl. v. 09.06.2015 - X ARZ 115/15 - juris , Rn. 9; Senat , Beschl. v. 29.07.2011 - 32 SA 57/11 - juris , Rn. 19;… Beschl. v. 03.01.2019 - 32 SA 59/18 - juris , Rn. 16; stRspr).
  • OLG Hamm, 03.01.2019 - 32 SA 59/18

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für eine Klage auf Zahlung restlichen …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.02.2019 - 32 Sa 9/19
    Hierfür genügt nicht, dass der Beschluss inhaltlich unrichtig oder fehlerhaft ist (… BGH , Beschl. v. 17.05.2011 - X ARZ 109/11 - juris , Rn. 12;… Beschl. v. 09.06.2015 - X ARZ 115/15 - juris , Rn. 9;… Senat , Beschl. v. 29.07.2011 - 32 SA 57/11 - juris , Rn. 19; Beschl. v. 03.01.2019 - 32 SA 59/18 - juris , Rn. 16; stRspr).
  • AG Duisburg, 01.08.2019 - 71 C 3553/18

    Sprach der Anwalt: Richteradresse darf an Mandanten herausgegeben werden

    Nachdem sich sowohl das Amtsgericht Hamm als auch das Amtsgericht Duisburg für örtlich unzuständig erklärt haben, hat das Oberlandesgericht Hamm das Amtsgericht Duisburg als das örtlich zuständige Gericht bestimmt (Beschluss vom 18.02.2019, 32 SA 9/19).
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