Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.03.1991 - 8 U 277/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Verzicht der GmbH auf Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers entsprechend § 75a HGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 1000
- NJW-RR 1993, 576 (Ls.)
- ZIP 1991, 1169
- DB 1991, 1066
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.03.1984 - II ZR 229/83
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Auszug aus OLG Hamm, 18.03.1991 - 8 U 277/90
Die Rechtsprechung hat wesentlich darauf abgestellt, daß die Wettbewerbsklauseln im Sinne von § 74 HGB für Organmitglieder einer juristischen Person, und damit auch für den Geschäftsführer einer GmbH, nicht anzuwenden seien (vgl. insbesondere BGHZ 91, 1=NJW 1984, 2366, 2367). - BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses
Auszug aus OLG Hamm, 18.03.1991 - 8 U 277/90
Das kann aber offenbleiben, weil bejahendenfalls die Feststellungsklage daneben möglich wäre (…vgl. Zöller-Stephan, ZPO , Rdnr. 1 zu § 259 m.w.H.; BGH NJW 86, 2507).
- OLG München, 28.07.2010 - 7 U 2417/10
Widerspruchsrecht nachrangiger Insolvenzgläubiger; Karenzentschädigung des …
§ 75a HGB, der jedoch weder unmittelbar noch analog auf den GmbH-Geschäftsführer anwendbar ist, enthält eine Frist von einem Jahr ab dem Verzicht auf das Wettbewerbsverbot (darauf abstellend OLG Hamm GmbHR 1991, 367/368).