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   OLG Hamm, 18.03.2010 - I-4 U 177/09   

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https://dejure.org/2010,2152
OLG Hamm, 18.03.2010 - I-4 U 177/09 (https://dejure.org/2010,2152)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.03.2010 - I-4 U 177/09 (https://dejure.org/2010,2152)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. März 2010 - I-4 U 177/09 (https://dejure.org/2010,2152)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • kanzlei.biz

    Einmal Gewerbe, immer Gewerbe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TMG § 5; BGB § 312c; BGB -InfoVO § 1
    Begriff des gewerblichen Angebots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Zusammenfassung)

    §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 4 UWG; § 5 TMG; § 312 c BGB; § 1 BGB-InfoVO
    Gewerblich tätig ist derjenige, der in den Gelben Seiten wiederzufinden ist und Waren verkauft, die nicht für den privaten Gebrauch gedacht sind

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Wann ist der Händler beim eBay-Verkauf als Privatperson tätig?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begriff des gewerblichen Angebots

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Gewerblicher Online-Händler bei Eintrag in "Gelbe Seiten"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Privatverkauf bei Ausweisung als gewerblicher Händler in "Gelbe Seiten"

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Zur Einstufung eines Verkäufers als Unternehmer

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beurteilung eines Verkaufs als gewerblich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 608
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 26.05.2011 - 4 U 35/11

    Anforderungen an die Mitteilung der für den Vertragsschluss im Internet zur

    Eine Gewinnerzielungsabsicht ist - jedenfalls im Lauterkeitsrecht - nicht erforderlich (BGH GRUR 2008, 810 - Kommunalversicherer; Senat, Urt. v. 18.03.2010, 4 U 177/09; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl. 2011, § 2 Rn. 24 m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 06.03.2012 - 4b O 69/11

    Ambulante Verkaufseinrichtung

    Es ist deshalb stets auf Grund einer Gesamtschau zu beurteilen, ob im konkreten Fall ein Angebot bzw. ein Inverkehrbringen zu gewerblichen oder nicht gewerblichen Zwecken erfolgte (in diesem Sinne zu vergleichbaren Fragestellungen in anderen Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes: BGH GRUR 2009, 871 - Ohrclips [MarkenG]; OLG Hamm MMR 2011, 537 [UWG]; OLG Hamm MMR 2010, 608 [UWG]; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 317 - Cartierschmuck II [MarkenG]; LG Berlin GRUR-RR 2004, 16 - Fernglas [MarkenG]).
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